Nein zur Mehrwert-Initiative – Wohnraum verteuern ist der falsche Weg

Beide Vorlagen würden zur Einführung einer Mehrwertabgabe führen, was in der Konsequenz höhere Miet- und Immobilienpreise bedeutet. Das trifft nicht nur private Bauherrschaften, sondern auch Wohnbaugenossenschaften, die dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum schaffen möchten, sondern vor allem die Mieter selbst.

Solche Abgaben sind kontraproduktiv, da sie Anreize für die Schaffung von neuem Wohnraum erheblich vermindern. Gerade bei uns, wo Wohnraum wie auch andernorts knapp und teuer ist, brauchen wir Lösungen, die das Bauen erleichtern, nicht erschweren. Wenn Investoren aufgrund überhöhter Abgaben zögern oder Projekte gar nicht erst realisieren, bleibt der dringend benötigte Wohnraum aus.

Dies wird die Wohnungsnot weiter verschärfen. Auch die Tatsache, dass Bebauungspläne durch die neuen Abgaben belastet werden, macht die Initiative und den Gegenvorschlag zu gefährlichen Fehlentscheidungen. Bebauungspläne sind ein wichtiges Mittel, um verdichteten Wohnraum zu schaffen, und genau diese Möglichkeit wird durch zusätzliche Kosten ausgebremst. Dabei zeigen die erfolgreichen Steuerfusssenkungen der Zuger Gemeinden, dass es finanziell keineswegs nötig ist, durch solche Abgaben weitere Hürden aufzubauen.

Es gibt keinerlei Notwendigkeit, hier drastische Änderungen vorzunehmen, die mehr Schaden als Nutzen bringen. Selbst die Zuger Einwohnergemeinden sowie zahlreiche Wohnbaugenossenschaften lehnen die Initiative und den Gegenvorschlag entschieden ab. Deshalb gilt: Wer bezahlbaren Wohnraum erhalten und den Kanton Zug wirtschaftlich attraktiv halten will, muss am 18. Mai 2025 ein deutliches Nein zur Mehrwert-Initiative und zum völlig untauglichen Gegenvorschlag in die Urne legen.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug