Nein zur neuen Steuer für alle KMU

Erstens schreibt Herr Hostettler: „Wenn sich [ein Unternehmer] 760 Franken pro Jahr als Beitrag an die Leistungen der Gemeinschaft nicht leisten kann, sollte er gar nicht erst starten.“ Diese Argumentation teile ich nicht. Viele KMU-Unternehmer bezahlen Jahr für Jahr ansehnliche Gewinnsteuern für „die Leistungen der Gemeinschaft“. So zahlten 2017 die juristischen Personen des Kantons Zug 236 Millionen Franken an Steuern, was einem Drittel aller Steuereinnahmen entspricht. Diese Unternehmen – vor allem die KMU – nun in einem defizitären Jahr zusätzlich zu belasten, lehne ich ab.

Zweitens begründet Herr Hostettler, weshalb die „kleinen, mittleren und grossen Unternehmen“ die gleiche jährliche Mindeststeuer von 760 Franken zahlen sollten. Es ist meines Erachtens nicht korrekt, dass zum Beispiel eine Glencore die gleiche Mindeststeuer wie eine Bäckerei, eine Schreinerei oder ein Quartierlädeli bezahlen muss. Das ist schlicht nicht fair.

Drittens schreibt Herr Hostettler: „Selbsternannte Unternehmer, die nur Ressourcen verbraten und den Markt kaputt machen, [bringen uns] nicht weiter.“ Mit diesem Satz plädiert Herr Hostettler für diese neue Steuer, um die weniger erfolgreichen Firmen zur Geschäftsaufgabe zu zwingen. Diese Argumentation leuchtet überhaupt nicht ein.

Die SVP ist grundsätzlich für tiefe Steuern, weil damit den Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Geld für wichtige Investitionen bleibt, damit diese wettbewerbsfähig und auch in Zukunft profitabel bleiben. Ich hoffe, dass die Vertreter der Mitteparteien ihren Irrtum bei dieser Vorlage einsehen und diese neue Steuer in der zweiten Lesung im Kantonsrat ablehnen.

Nationalrat Thomas Aeschi, Baar