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Nein zur Personenfreizügigkeit – aus Vernunft und aus Liebe zu unserem Land !

Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit spaltet die Schweiz bzw. Ihre Bürger. Für mich ist aus mehreren Gründen logisch, warum ich am 8. Februar ein Nein in die Urne legen werde!

Erstens konnte die Schweiz schon früher dank dem Saisonnier-Statut billige Arbeitskräfte aus dem Ausland in die Schweiz holen, dies ist heute und in Zukunft auch möglich, ohne die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien auszuweiten bzw. einzuführen. Dank diesem Saisonnier-Statut wurden unsere eigenen Sozialwerke nicht ausgehöhlt. Es wird auch in Zukunft möglich sein, qualifizierte Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen – eine Freizügigkeit braucht es dafür nicht – auch wenn es die Propaganda-Lawine des Bundesrates mit Medien, Kirchen, Wirtschaftsverbänden etc. dem Bürger glaubhaft zu machen versucht.

Zweitens ist es ein Witz zu glauben, die EU werde sämtliche Bilateralen kündigen, da die bestehenden Verträge die Interessen von EU-Nachbarländern der Schweiz vertritt (Luftverkehrsabkommen, Brenner-Schwerverkehr etc.) und vor allem die bestehenden Verträge mehrheitlich der EU nützen als der Schweiz. Um die bestehenden Verträge zu kündigen, braucht es ein Ja sämtlicher EU-Mitglieder – es ist eine billige und leere Drohung des Bundesrates, dass ein solcher Fall jemals eintreten wird.

Bevor über eine Erweiterung der Personenfreizügigkeit abgestimmt werden sollte, muss man vorher sorgen, dass endlich die arbeitslosen Eidgenossen in unserem Land einen Job erhalten. Ein Nein am 8. Februar bedeutet ein Nein zum Kollaps der Sozialwerke, drohendem Lohndumping und einem Freipass für eine Überschwemmung des Arbeitsmarktes Schweiz von billigen ausländischen Arbeitskräften.

Daher ist es klar –ein Nein aus Liebe zu unserem Land ist die einzige Antwort am 8. Februar 2009 an der Urne – denken auch Sie vernünftig und eigenständig im Interesse der Schweiz!

Reto Riser, Rotkreuz
Präsident Junge SVP Kanton Zug
18. Januar 2009

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