NEIN zur SP-Steuerinitiative

Schädlich für unsere Wirtschaft und höhere Steuern für alle!

Die Stimmbürger haben bei der Abstimmung über den NFA mit über 85% richtigerweise NEIN gestimmt. Die Folgen der Einführung sind bekannt, selbst damalige Befürworter haben erkannt, dass die Forderungen unserer Miteidgenossen immer massloser und unsolidarischer werden. Die Kantone Bern und Luzern, welche aufgrund ihrer Grösse und geographischen Lage NFA-Zahler sein sollten, gehören zu den allergrössten "Abzockern". Der Kanton Bern nimmt gegen eine Milliarde Schweizer Franken und der Kanton Luzern senkt mit finanzieller Hilfe von uns Zugern die Steuern unter das hiesige Niveau.

Nun droht mit der SP-Steuerinitiative ein Vollangriff auf den Schweizer Föderalismus. Die Initiative würde bei Annahme den Kantonen und den Gemeinden eine eigenständige Steuerpolitik verunmöglichen. Wir könnten die Steuersätze nicht mehr frei bestimmen. Höhere Steuern für alle wären die Folge – das wird unter dem schönen Titel „Harmonisierung“ verharmlost.

Die SP will unsere Bürger und Bürgerinnen, so wie in der EU, bevormunden und ihnen möglichst viel Mitspracherechte entziehen. Mehr Staat mehr Umverteilung und ein möglichst umfassendes zentrales Steuerdiktat sind das erklärte Ziel. Es sollen Hochsteuerverhältnisse wie in der EU vorbereitet werden. Wenn gute Steuerzahler infolge unüberlegter Steuererhöhungen abwandern, müssen der Mittelstand und das örtliche Gewerbe die Zeche der Ausfälle bezahlen. Eine Annahme der Initiative würde im Kanton Zug sicher zu höheren Steuern für alle führen. Gerade am Beispiel von Zug kann man sehr gut sehen, dass Kanton, Stadt und Gemeinden in der Finanz- und Steuerpolitik so erfolgreich sind, weil sie selber handeln können und voll für Einnahmen und Ausgaben verantwortlich sind. Damit ist der Wirtschaftsstandort Zug hervorragend gefahren und es besteht absolut keine Notwendigkeit irgendetwas daran zu ändern.

Philip C. Brunner
Vizepräsident SVP Kanton Zug
25. Oktober 2010