SVP Kanton Zug
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Nein zur STAF-Vorlage – Nein zur Verwässerung von Volksabstimmungen
Die STAF-Vorlage verbindet mit AHV-Finanzierung und Steuerreform zwei sachfremde Themen. Dadurch können wir als Wähler unsere Meinung an der Urne nicht mehr klar kundtun.
Wir sollten einzeln gefragt werden, ob wir (a) die AHV-Finanzierung und (b) die Steuerreform annehmen wollen. Ansonsten wird dieser Ansatz Mode machen und wir haben bald Zustände wie in anderen Ländern, in denen laufend sachfremde Gesetzespakete zusammengeschnürt werden, damit für jeden in der Mehrheit etwas dabei ist.
Das untergräbt die direkte, klare und volksnahe Art der Schweizer Politik. Daher sage ich aus Prinzip NEIN zu dieser Chimäre und zur Verwässerung unserer Volksabstimmungen.
Georg Meyer, Baar
