Nein zur weiteren Schwächung der Armee – JA zu Sicherheit, Souveränität und bewaffneten Neutralität

Vor kurzem hat der Präsident der Zuger Offiziersgesellschaft, Herr Oberstlt Daniel Gruber in diesem Leserbriefforum seine Befürchtungen über den schleichenden Niedergang der Schweizer Armee im Lichte der Entwicklungen in der Ukraine und der Krim ausgedrückt. Ich teile seine Besorgnis vollumfänglich. Leider steht die Schweiz in der Tat wieder ungefähr dort, wo wir 1914 und 1939 standen – unser Land ist nämlich momentan militärisch denkbar schlecht ausgerüstet und suboptimal für einen möglichen Ernstfall vorbereitet. Schuld an dieser Entwicklung tragen, neben den üblichen Armeeabschaffern zur Linken (die im Bundesrat mit zwei Sitzen stark vertretene SP hat die Armeeabschaffung immer noch im offiziellen Parteiprogramm!), bedauerlicherweise auch die drei bürgerlichen Parteien CVP, FDP und ja auch die SVP!

Der grösste Fehler war im nachhinein die gegen alle historischen Erfahrungen naiverweise auch von den bürgerlichen Parteien unterstützte Armeereform XXI, vom damaligen SVP-und späteren BDP Bundesrat Samuel Schmid entschieden verteidigt. Seine damalige öffentliche Behauptung, man habe dann einmal mindestens 8 Jahre Zeit um die Armee wieder aufzurüsten gehört im Lichte der jüngsten Ereignisse hier als grandiose Fehleinschätzung  der NATO-hörigen VBS-Experten und fehlgeleiteten pensionsberechtigten Generäle erwähnt.  Das Problem seines Nachfolgers, Bundesrat Ueli Maurer, besteht darin, dass er im Gesamtbundesrat mit seinen Anträgen zur Armee regelmässig unterliegt. Die Landesregierung musste sogar vom Parlament gezwungen werden, das Budget auf die beschlossenen CHF 5,0 Mia. festzusetzen.

Auch werden wir uns in den nächsten Monaten vermehrt mit der zu sogenannten „Weiterentwicklung der Armee“ WEA beschäftigen müssen. Das tönt zwar zuerst positiv –  bewirkt aber genau das Gegenteil; weitere verhängnisvolle Schwächungen drohen durch weitere untaugliche Konzepte. Dies muss verhindert werden, auch wenn die bürgerlichen Politiker selbst nicht merken, was da Übles abläuft. Ich bin überzeugt, dass unser Volk weiterhin hinter einer starken, eigenständigen und glaubwürdigen Schweizer Armee steht und auch bereit ist, dieser die nötige Unterstützung und Finanzierung zu gewähren.  Es geht aber neben dem Geld heute wieder um eine glaubwürdige bewaffnet Neutralität, gerade am Beispiel der neusten Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem erwachten russischen Imperialismus. Es geht um den Geist der Selbstbehauptung einer neutralen Eidgenossenschaft.

Bereits am 18. Mai stimmen wir über das Referendum des Gripen-Fonds-Gesetzes ab. Dieses regelt die Finanzierung von 22 neuen Kampfflugzeugen des Typs Gripen E inklusive Zubehör und Bewaffnung. Für den Kauf werden zehn Jahre lang jährlich CHF 300 Mio. in einen Spezialfonds einbezahlt. Das Geld stammt aus dem ordentlichen jährlichen Armeebudget. Dies bedeutet, dass für den Kauf der 22 Gripen E keine zusätzlichen Steuergelder erforderlich sind und somit daneben weiter sinnvoll in die Armee investiert werden kann. Ein JA zum Gripen ist daneben auch auch ein JA zum Werkplatz Schweiz. Die ausländischen Lieferfirmen haben sich verpflichtet mit Schweizer Firmen Gegengeschäfte in der Höhe von CHF 2,5 Milliarden abzuschliessen, was rund 10‘000 Mannjahre  Arbeit beim Werkplatz Schweiz ergibt. Richtigerweise entschied man sich, gegen den Widerstand der vereinigten Armeegegner, aber auch der bürgerlichen „Möchtegernspezialisten“ , für die weiterentwickelte Version. Damit erhalten wir im Jahre 2018 ein modernes Mehrzweckflugzeug mit neuester Ausrüstung – wie schon beim F/A-18 wurde bewusste eine neuere Version bestellt als die ursprünglich getestete Version.

Bei dieser Abstimmung kann das Schweizer Volk einmal mehr klar seine Meinung zur Verteidigung unserer Heimat zum Ausdruck bringen – weil unsere Väter und Grossväter, von ihren Frauen und Familien unterstützt in den dunkelsten Stunden des 20. Jahrhunderts hin gestanden sind und mit Gottes Hilfe unser Land geschützt haben.  – Hoffen wir fest, dass 100 Jahre nach dem Ausbruch des furchtbar blutigen 1. Weltkrieges der Preis diesmal nur mit mehr Steuergeld und dem entschlossenen Verteidigungswillen unserer Miliz zu bezahlen ist – und nicht mehr. Das träfe Sprichwort: „Hilf Dir selbst – dann hilft Dir Gott!“ – gilt auch bei unserer Landesverteidigung, bei einer bewaffneten glaubwürdigen Neutralität.

Philip C. Brunner
Ehemaliger Kp Kdt und
Hptm a D