Neues Asylgesetz: Eine Rechnung, die zu denken gibt!

Die Asylgesetzrevision will die bereits gescheiterte Willkommenskultur noch ausbauen statt begrenzen. Damit gefährdet sie die humanitäre Asyltradition der Schweiz. Es ist unumgänglich, unsere Grenzen sofort systematisch zu kontrollieren, wenn nötig mit Hilfe der Armee, um insbesondere auch den brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen.

Unsere Regierung hat sich der Thematik des zunehmenden Werte- und Kulturverlusts durch grenzenlose Zuwanderung anzunehmen. Wenn fast alle abgewiesenen, aber nicht ausgeschafften Migranten hierbleiben, steigt die Gefahr von wachsender Kriminalität und sogar Terrorismus. Die Bildung von Ghettos, wie wir sie in vielen umliegenden Ländern kennen, ist in der Schweiz zu verhindern! Die Grenzen der Integrationsmöglichkeiten aufgrund der grossen Anzahl von Menschen aus völlig andern Kulturen ist Rechnung zu tragen!

Mit den geforderten Gratisanwälten für alle Asylsuchenden und der Möglichkeit der diktatorischen Enteignung von Privaten, Unternehmen und Gemeinden zur Umnutzung oder zum Neubau von Asylzentren durch den Bund wird eine verfehlte und gefährliche Politik auf dem Buckel unserer Bürger durchgedrückt. Zudem laufen die Kosten vollständig aus dem Ruder: in diesem Jahr werden die Kosten allein beim Bund auf 1,842 Milliarden Franken ansteigen, bis übernächstes Jahr auf 2,4 Milliarden sich gegenüber 2015 bereits verdoppeln. Darüber hinaus zahlen Kantone und Gemeinden jährliche Kosten von über 2 Milliarden Franken! Das geht entschieden zu weit. Die Asylgesetzrevision muss deutlich bachab geschickt werden.

Ralph Ryser, Kantonsrat, SVP Unterägeri