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Neues Zuger Denkmalschutzgesetz: fair für alle

Am 24. November 2019 stimmen wir über das revidierte Denkmalschutzgesetz ab. Ein Gesetz welches Schluss macht mit einseitigen behördlichen Verfügungen und für gleichlange Spiesse bei allen Beteiligten sorgt.

Das bisherige Denkmalschutzgesetz nimmt auf Gemeinden und Eigentümer kaum Rücksicht. Gerade in den letzten Jahren wurden im Kanton Zug zahlreiche Gebäude durch einseitige Verfügungen unter Schutz gestellt. Dazu gehören einige (wenige) sehr alte Gebäude. Ich bin nicht gegen deren Erhaltung. Aber es geht nicht an, dass ihre Erneuerung für die Besitzer wegen 1‘001 Vorschriften zum jahrelangen, teuren Spiessrutenlauf wird.

In jüngster Vergangenheit wurden zudem auch einst billig hochgezogene Renditebauten aus den 60er Jahren unter Schutz gestellt, die in keiner Form heutigen Anforderungen (z.B. bezüglich Brandschutz, Wärme-Isolation oder Lärmschutz) genügen. Es kommt mir – überspitzt gesagt – vor, als solle der Kanton Zug zum Museum erklärt werden. Die zeitgemässe Weiterentwicklung historisch gewachsener Bausubstanz und die moderne Nutzung von Denkmälern muss möglich sein.

Ich möchte drei Punkte hervorheben, die für das revidierte Gesetz sprechen: Erstens schützt das neue Gesetz das Eigentum. Häuser, die jünger als 70 Jahre alt sind, können künftig nicht mehr einfach so gegen den Willen der Besitzer unter Schutz gestellt werden. Zweitens sorgt das neue Gesetz für Fairness. Die Vorlage verankert das Instrument des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Denkmalschutzgesetz. Dank diesem Vertrag zwischen Amt und Eigentümerschaft können betroffene Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Bedürfnisse und Interessen von Anfang an einbringen. Drittens: Falls ein Gebäude unter Schutz gestellt wird, steigt die Beitragspflicht des Staates für die Kosten werterhaltender Massnahmen von bisher 30% auf neu 50%.

Eigentumsschutz, Mitspracherecht, saubere Verträge und mehr Unterstützung beim Erhalt wertvoller Bausubstanz. Eine gut durchdachte Lösung! Sagen deshalb auch Sie JA am 24. November 2019.

Michael Riboni, Baar
Kantonsrat SVP

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