Nicht Nachäffen – zu Ende denken !

Die SVP des Kantons Zug hat es bereits mehrfach verlangt: Fünf Regierungsräte sind genug! (ZugerWoche vom 25. Februar 2004 und ZugerWoche vom 12. Januar 2005). Die CVP des Kantons Zug nimmt nun diesen Ball auf und stellt sich hinter die Forderung der SVP. Gut so! Aber damit sind der Reformen im Kanton Zug noch nicht genug. Nicht Nachäffen – zu Ende denken!

Der Kanton Zug bereitet sich auf die Zeit mit dem Neuen Finanzausgleich (NFA) vor. Bei stetig steigenden kantonalen Ausgaben werden wir ab 2008 plötzlich 120 Millionen Franken mehr nach Bern zahlen müssen. Woher nehmen? Wie die jüngste Entwicklung in unseren Nachbarkantonen, vor allem aber in anderen Ländern deutlich zeigt, darf der Kanton Zug, will er weiterhin zu den attraktiven Standorten gehören, weder Steuer- noch Abgabenerhöhungen vornehmen. Wenn wir eine Erhöhung des Einnahmenpotenzials des Kantons anstreben, dann nur durch die Neuansiedlung neuer Steuerzahler, seien es natürliche oder juristische Personen. Dies wird uns gelingen, wenn unser Kanton im interkantonalen wie auch im weltweiten Steuervergleich konkurrenzfähig bleibt.

Mit den heutigen Verwaltungs- und Politikstrukturen aus den vergangenen, fetten Jahren wird der Kanton Zug dies aber nicht schaffen. Es ist für den Kanton Zug eine Gesamtübersicht erforderlich, um die ganze Palette der möglichen Massnahmen aufzuzeigen und dann die wünschbaren, machbaren und sozialverträglichen Vorkehrungen zu treffen. Es darf nicht bei einem Flickwerk bleiben. Einzelne isoliert dastehende Massnahmen werden nicht ausreichen.

Vom Kopfe her stinkt der Fisch

Es wäre Aufgabe der Regierung, die kantonalen Ausgaben systematisch zu durchforsten. Sie sollte sich bei jeder Position fragen müssen, ob die heute dem Staat zugewiesene Aufgabe nicht besser in private Hände gelegt werden könnte. Schaffen wir das in den heutigen Strukturen? Wir meinen Nein. Eine umfassende Verwaltungs- und Staatsreform wird deshalb nötig sein.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Oben muss beginnen, was unten wirken soll. Politik und Verwaltung müssen beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Einzelmassnahmen, wie sie die CVP beabsichtigt, genügen nicht. Das System muss ganzheitlich an die neuen Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Richtig ist, dass der Regierungsrat verkleinert werden muss.

Damit geht aber einher, dass auch der Kantonsrat von heute 80 auf neu 50 Mitglieder verkleinert wird. Wer nur den Regierungsrat verkleinern will, bleibt auf halbem Weg stehen. Die SVP des Kantons Zug unterstützt die Verkleinerung des Regierungsrates nur, wenn auch gleichzeitig die Zahl der Kantonsratsmitglieder verkleinert wird.

Umfassende Verwaltungs- und Staatsreform

Diese Reduktion muss auf die gesamte Verwaltung übertragen werden. Braucht die Gesundheitsdirektion tatsächlich über 10 dem Gesundheitsdirektor direkt unterstellte Amts-, Stabstellen- und sonstige Leiter? Benötigen wir über acht Stellen in der Kantonsarchäologie? Brauchen wir überhaupt eine Kantonsarchäologie? Warum hat unser Datenschützer Zeit und Geld, jedes Jahr eine Vierfarben-Edelbroschüre zu publizieren? Könnten die Aufgaben der Denkmalschützer, Forstwarte, Wildhüter etc. nicht auch mit der Hälfte des aktuellen Personalbestandes erfüllt werden? Wofür brauchen wir einen (fast) vollamtlichen Sicherheitsdirektor, wenn wir eine kompetente Polizeikommandantin oder -kommandanten haben?

Die Kosten der zugerischen Verwaltung – pro Kopf gerechnet – liegen ziemlich genau im Mittel aller Kantone. Mittelmässigkeit wird in Zukunft aber nicht mehr genügen. Die Verkleinerung der Exekutiven und des Parlamentes gibt uns die Chance, über das Notwendige und Richtige nachzudenken, den Kurs des Erfolges einzuschlagen und ihn sicherzustellen. Diese Veränderungen in unserem Staat müssen wir nun endlich im Kanton Zug angehen. Kleine PR-Aktionen für eine billige Schlagzeile in der Zeitung genügen hierzu nicht.

Marcel Scherer, Nationalrat
Präsident SVP Kanton Zug

Silvia Künzli, Kantonsrätin
Vizepräsidentin SVP Kanton Zug

Manuel Aeschbacher, Kantonsrat
Vizepräsident SVP Kanton Zug