SVP Kanton Zug
Nichts als leere Worte
Es sei noch nichts “spruchreif”, lässt sich Gemeinderat Dzaferi zum neuen Baarer Parkraumkonzept in der Zugerzeitung vom 11. November 2019 zitieren. Ebenso sichert er zu, vor dem Beschluss allfälliger Massnahmen im Parkierungsbereich die Meinung der Bevölkerung im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens abzuholen.
Schaut man sich die Gemeindeversammlungsvorlage vom 12. Dezember 2019, welche dieser Tage in die Baarer Haushalte flattert, etwas genauer an, stellt man fest: nicht mehr als leere Worte. Oder wieso findet sich im Budget 2020 eine Parkschrankenanlage für CHF 130’000 für den Lättich-Parkplatz? Wie war das nochmal, nichts spruchreif? Breite Vernehmlassung? Was für Massnahmen hat der Gemeinderat sonst noch im Budget versteckt?
Sinn und Zweck von Parkschrankenanlagen sind längere Bewirtschaftungszeiten, engmaschigere Kontrollen und damit höhere Gebühreneinnahmen. Wo bleibt da der liberale Baarer Geist? Die Gemeinde Baar schreibt jährlich Millionenüberschüsse im zweistelligen Bereich und verschenkt im laufenden Jahr 800’000 (!) Franken an gemeinnützige Projekte im In- und Ausland. Da geht es schlicht nicht an, dass die eigenen Bürgerinnen und Bürger mit weiteren Gebühren belastet werden. Denn schliesslich sind sie es, die als Steuerzahler für die jährlichen Millionenüberschüsse sorgen.
Michael Riboni, SVP-Kantonsrat, Baar
