Norwegen beweist es – Stoppen wir den Stromabkommen-Wahnsinn!

Es geht um die ganz grundsätzliche Frage, wer über die Produktion, das Netz, den Strommix und somit über die Preise der norwegischen Energie entscheidet: EU-Kommissare in Brüssel oder das norwegische Parlament? Denn Norwegen ist energieautark, noch stärker als die Schweiz. Es zeigt sich deutlich wie sich das Nicht-EU-Mitglied Norwegen, wie sich die norwegische Regierung, trotz eigenen Energiequellen – in einem Albtraum aus EU-Regulierungen verfangen hat. Über 90 Prozent der norwegischen Stromproduktion stammen aus Wasserkraft und dennoch sind norwegische Haushalte und Unternehmen den Launen eines volatilen europäischen Strommarkts ausgeliefert. Die Folge davon sind nicht überraschend: Hohe Strompreise, der eigene Handlungsspielraum schwindet rapide und die nationale Souveränität wird untergraben.

Wenn wir uns auf das von Brüssel vorgegebene Stromabkommen einlassen, riskieren wir, denselben fatalen Weg zu gehen. Es droht uns ein Kolonialvertrag, der uns unsere Kontrolle über Produktion, Netz und Preise entzieht – und damit letztlich uns alle, Gewerbe, Industrie und alle Konsumenten zum Verlierer macht. Während in der Schweiz der abtretende EU-Botschafter versucht, uns mit seinen Parolen zu überzeugen, wächst in Norwegen der Widerstand. Auch die hiesigen Linken haben es gemerkt: Von den Medien unbeachtet, haben die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) kürzlich eine Resolution verabschiedet, wonach der Schweizer Strommarkt nicht liberalisiert werden darf. Für den SGB würde dadurch der Service Public im Strombereich «empfindlich geschwächt». «Und mit ihm auch die langfristige Preisstabilität für Kleinkunden und die Planungssicherheit für die Verteilnetzbetreiber.»

Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Energiepolitik den Launen der EU- Bürokratie untergeordnet wird. Es ist an der Zeit, den Weg für eine eigenständige, verlässliche und faire Energiepolitik einzuschlagen – ohne fremdbestimmte Vorgaben, die uns in Krisenzeiten im Stich lassen. Und Mangellagen sind dann, wenn in Deutschland die Sonne nicht scheint und es windstill bleibt. Das ist nicht planbar. Wir Bürgerinnen und Bürger, müssen uns kritisch mit dem noch kommenden EU-Stromabkommen auseinandersetzen und für unsere nationale Souveränität eintreten. Leider sind zwischenstaatliche Abkommen in alleiniger Kompetenz des Bundesrates. Die Erfahrungen in Norwegen zeigen, dass wir unseren Energiemarkt selbst in der Hand behalten müssen – für stabile Preise, für wirtschaftliche und politische Sicherheit und für unsere seit Jahrhunderten bewährte Unabhängigkeit.

Philip C. Brunner
Kantonsrat, Zug