Nur knallhartes Durchgreifen schafft bei Kriminellen Klarheit und damit Sicherheit für alle !

Dank dem entschlossenen Einsatz ganz vieler Männer und Frauen der Zuger Polizei, aber auch in grosser Zahl zugezogener Polizeikräfte aus anderen Kantonen, zusätzlicher  Bereitschaft aller Blaulichtorganisationen, der FFZ, der ZVB und weiterer Beteiligter, konnte am letzten Samstag Gott-sei-Dank unnötiger Schaden an Eigentum, auch Verletzungen bei Menschen verhindert werden. Dafür sage ich an dieser Stelle als Zuger Politiker und Mitbewohner herzlichen Dank und entbiete meine Achtung für diese höchst professionelle Gesamtleistung. 

Dies gilt ebenfalls für die Behörden von  Stadt und Kanton die durch ihre entschlossenen klaren Entscheidungen viel Schlimmes verhütet haben. War der Aufwand den die Behörden und Verantwortlichen angeordnet haben verhältnismässig?  Ja – auf jeden Fall auch wenn vermutlich weniger Krawallmacher nach Zug gekommen sind, als man erwarteten musste. Der Staat muss auch solche ausserordentliche Lagen und Situationen erfolgreich meistern können. Wenn die öffentliche Sicherheit durch solche organisierten Saubannerzüge von radikalisierten Extremisten bedroht ist,  muss  sich der Rechtsstaat durchsetzen können. Alles andere führt zu Anarchie – die Ereignisse von Köln oder früher aus  dem Ruder gelaufene gewalttätige Krawalle z.B. am 1. Mai in vielen Schweizer Städten sind dazu ein Mahnmal. 

Die Frage der Härte des Vorgehens des Staates wird auch im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Ausschaffung krimineller Ausländer vom 28.2.2016 gestellt. Unser gegenwärtiges Problem ist nicht die Polizei an der Front, die ohnmächtig zusehen kann, wie die Kriminellen über unsere Gesetze nur lachen – sondern die laschen Richter im Gerichtssaal. Diese nützen ihren möglichen Spielraum, den sie sehr wohl zur Ausschaffung dieser ausländischen Gewalttäter heute schon hätten, offensichtlich kaum. Alle reden von Rechten der Täter – was ist mit den traurigen Opfern, welche oft für das ganze restliche Leben brutal geschädigt, verletzt oder traumatisiert bleiben, wer trägt die oft massiven materiellen Schäden? 

So wie in Zug die Polizeiorgane durch ihr unmissverständliches Auftreten potentiellen Tätern glasklar Grenzen aufgezeigt haben, muss dies allen potentiellen Kriminellen und Kriminaltouristen knallhart demonstriert werden und gilt gleichermassen für Schweizer und Ausländer. Bald ist den Tätern auch klar: Wer die Regeln, die Gesetze die in der Eidgenossenschaft gelten verletzt, wird hart bestraft werden – genauso wie dies für Raser schon heute gilt, ohne Wenn und Aber! Lassen wir uns nicht durch diejenigen verunsichern, welche sich nicht um die Opfer kümmern, sich mit den Kriminellen solidarisieren, und ihr schrilles politischen Süppchen köcheln. Ihre Botschaft ist offenbar den Kriminellen dieser Welt zu erklären, in der Schweiz könne man weiterhin mit Kuscheljustiz und realitätsfremden Richtern rechnen, die auch in Zukunft  ihren individuellen Spielraum zugunsten ausländischen Täter nicht ausschöpfen wollen. 

Das will ich nicht. Wir müssen diesen Verbrechern die rote Karte zeigen – darum Ja zur Ausschaffung krimineller Ausländer am 28. Februar 2016 – JA zur Durchsetzungsinitiative – Ja zu einer sicheren Schweiz um die alle Kriminelle einen weiten  Bogen machen. Nur knallhartes Durchgreifen schafft dabei Klarheit und somit Sicherheit für alle !

Philip C. Brunner
Präsident SVP Stadt Zug
Kantonsrat