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Ohne direkte Demokratie wären wir längst in der EU!

Der schweizerische Bundesrat im Jahre 2010: «Die Frage, ob eine Initiative umgesetzt werden soll oder nicht, darf nicht dem Ermessen der Behörden überlassen werden.

Es wäre missbräuchlich, eine Initiative zwar zur Abstimmung zu bringen, sie aber im Falle der Annahme nicht oder nur teilweise umzusetzen.» Und ebenso klar: «Wenn der Konflikt zwischen der neuen Verfassungsbestimmung und dem Völkerrecht nicht verhindert werden kann, geht nach Ansicht des Bundesrates die jüngere Verfassungsbestimmung vor». Genau das, und nur das, will die Selbstbestimmungs-Initiative!

Was nun Gegner dieser Initiative über Rechtsunsicherheit, Menschenrechte oder Rechtsstaat von sich geben, ist unannehmbar; auch wenn das von einer Ministrantin der serbelnden economiesuisse kommt, oder einer auf dem Holzweg wandelnde Kantonsrätin, oder einem alt Ständerat, der seine Parteizugehörigkeit scheinbar vergessen hat. Schlimm, dass die gehässigen Behauptungen der Gegner auch zu grossen Teilen dem Wunsch entspringen, der SVP eins auszuwischen. Wer soll verstehen, dass diese Leute in bösartiger Weise verhindern wollen, was für das ganze Land bis 2012 noch völlig selbstverständlich und unbestritten war: unsere Volksrechte, also die bewährte direkte Demokratie.

Erst seit dem unglaublichen Urteil von 2012 unseres politisierenden Bundesgerichts wird die Selbstverständlichkeit bisheriger Beschlüsse in Frage gestellt: Internationales Recht müsse vor Schweizer Recht gestellt werden! Was für eine Ungeheuerlichkeit. Gemäss diesem Ansinnen wären Entscheide und Verträge während vielen Jahrzehnten falsch und schlecht, ja unbrauchbar gewesen! Aber Schweizerinnen und Schweizer sind nicht so dumm, gegen ihre eigenen Vorteile und Errungen-schaften zu stimmen, jedoch fähig und gescheit genug, Verträge und Entscheide, die sich als falsch erweisen, neu zu verhandeln, zu korrigieren!

Und das müssen Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, wissen: Kein einziges Land der Welt stellt internationales Recht vor die eigene Verfassung! Ausgerechnet in unserem Land verlangen das die Gegner der Initiative, zu denen Euro-Turbos und andere «gescheite» Leute gehören, die sich für intelligenter halten, als die mutigen, vorausdenkenden Väter unserer Verfassung! Einer Verfassung, die für Schweizerinnen und Schweizer das höchste Recht sein und bleiben muss.

Sicherheit, Arbeit, sozialer Friede und Wohlstand sind das Resultat unseres Willens, selbst über die Geschicke unseres Landes zu bestimmen; den politischen Rahmen direkt und eigenständig mitzugestalten. Denn genauso wenig, wie die EU bereit ist, die Auslegung ihres eigenen Rechts fremden Richtern zu überlassen, so wenig müssen und wollen wir Schweizer zulassen, dass ausländische Richter unser höchster, oberster Souverän werden. Niemals!

Und dann ist da dieser katastrophale UNO-Migrationspakt, den viele Staaten und CH-Parlamentarier selbstverständlich nicht unterschreiben. Bundesrat und natürlich CVP und Linke hatten mit grossem Trara dieses verheerende Papier hochgejubelt. Nun rudert die CVP, nach echter Wischi-Waschi-Manier, aber bereits zurück. Ihre Begründung: «die Schweiz muss doch unabhängig bleiben»….!

EU-Beitritt und Rahmenabkommen sind in unserem Lande bereits gescheitert, das UNO-Migrationspapier wird es schliesslich auch! Das sind doch klare Bekenntnisse unseres Volkes für Freiheit und Eigenständigkeit; für Selbstbestimmung!

Die ganze Welt beneidet und bewundert unsere Werte. Werte, die wir nie und nimmer fremden Richtern und Machtgelüsten opfern dürfen. Unsere besten Waffen dazu sind direkte Demokratie, Innovationskraft und Weltoffenheit. Ohne direkte Demokratie wären wir längst in der EU.
Und gerade das wollen mehr als über 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer verhindern!

Bruno Fäh, Baar

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