OK – dann gehen wir in die dritte Runde–die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von 2010

Im Kanton Zug fand die DSI keine Mehrheit, nicht so wie in den Urkantonen Schwyz, Uri, Ob-und Nidwalden oder  zum Beispiel dem von ausländischen Kriminellen heimgesuchten Tessin. Immerhin haben 42,63% der Zuger Stimmbürger, trotz massivem Druck ihre zustimmende Meinung zum Ausdruck gebracht – das liegt weit über dem Wähleranteil der hiesigen SVP. In vier Zuger Gemeinden wurde die Initiative angenommen . In zwei weiteren Zuger Gemeinden waren die beiden Lager nur knapp auseinander. Wer in den vergangenen Wochen die DSI öffentlich befürwortete, wurde in den Medien wahlweise als Psychopath, Extremist, Rechtpopulist, Ausländerhasser oder sogar ewiger Nazi oder schlicht als Unschweizer beschimpft. Viele Zeitungen verkamen zu peinlichen Propagandablättern und setzten damit ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte. Jedes Argument war gut genug, um gegen die DSI und gleichzeitig die SVP zu argumentieren, am peinlichsten die realitätsfernen Verlautbarungen aus der Wirtschaft – wie wenn Kriminalität und Unsicherheit zukünftig gute Wirtschaftsfaktoren wären.

Eines muss man heute den vereinigten Siegern sagen – Euer Sieg ist auf Probe. Die wirklich nötige Debatte über die Opfer der kriminellen Ausländer habt ihr in den Medien geschickt vermieden. Man sprach dafür viel mehr von gestohlenen Aepfeln, abgeschnittenen Rosen und gefährdeten Secondos.  Von Mord, Raub, Vergewaltigung und anderen Brutalitäten war weniger zu hören. Diese realen Verbrechen werden uns leider auch morgen noch beschäftigen. Dazu hat aufgrund der damaligen SVP-Ausschaffungsinitiative das Parlament ein härteres Gesetz verabschiedet, als wir es heute haben. Die wahren Sieger des gestrigen Sonntags sind nämlich die Bürger und Bürgerinnen, die sich nicht selber abfeierten oder sogar wie in Zürich eine Abstimmungsdemo veranstalteten, öffentlichen und privaten Besitz versprayten und beschädigten. 

Die Tagessieger sind die Bürger, die darauf vertrauten, dass dieses Gesetz wie von den DSI-Gegner versprochen, rasch eingeführt wird. Viele vertrauen darauf und hoffen, dass die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von 2010 genügen wird, um kriminelle Straftäter tatsächlich auszuweisen. Den Siegern, die nicht müde wurden die DSI schlecht zu reden, könnten einige Brocken im Halse stecken bleiben, wenn nach Inkraftsetzung der Gesetzgebung reihenweise schwere Straftäter von Richtern als „persönliche Härtefälle“ bezeichnet und entgegen den Sprüchen vom „pfefferscharfen“ Gesetz hier in der Schweiz bleiben können. Das wird man genau verfolgen müssen. In diesem Sinne vertrauen über 42,6%, immerhin 22‘289 Abstimmende in diesem Kanton darauf, dass die Versprechen des vergangenen Abstimmungskampfes von den vereinten Siegern eingehalten werden. 

Ohne die SVP und ohne diejenigen Stimmbürger, welche der Ausschaffungsinitiative von 2010 zugestimmt haben, hätten wir gar keine Verschärfung des Gesetzgebung – und nur unter dem Druck der Durchsetzungsinitiative hat das Parlament seine Aufgabe, auch wenn leider nicht ganz im Sinne der Initianten, erfüllt. Hoffen wir, dass potentielle Kriminelle in diesem Land zur Kenntnis nehmen, dass bald nicht mehr alles beim Alten bleiben wird –  die Sicherheit wird zunehmen, wenn leider nicht in dem Masse, wie man sich das gewünscht hätte. Mein persönlicher Dank geht an die Stimmbürger, welche mit ihrer mutigen Stimme Druck zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gemacht haben. Sie müssen sich sicher nicht für ihre Wahl fremdschämen, kein schlechtes Gewissen haben, wie ihnen die vereinten Sieger und ihre tsunamihaft einseitig agierende Anti-SVP-Propagandapresse weiszumachen versuchen. Wer am Schluss Recht bekommt, werden wir erst in ein paar Jahren wissen.

Philip C. Brunner
Präsident SVP Stadt Zug