SVP Kanton Zug
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Opfer und Täter werden vertauscht!
Es ist das bekannte Spiel: Täter werden zu Opfern und Opfer zu Tätern gemacht. Die Opfer lässt man im Regen stehen, die Täter hingegen werden mit Samthandschuhen angefasst.
Wie war das nun mit der Volksabstimmung vom 28. November 2010? Der Bundesrat legte dem Volk einen Gegenvorschlag vor, welcher mit klarer Mehrheit und schweizweit, also in allen Kantonen abgelehnt wurde! Politisch und juristisch ein klarer Fall, könnte man meinen. Doch Bundesrat und Parlament verweigerten hartnäckig die Umsetzung des Volksbeschlusses. Dieser beschämende Umstand zwang die Initianten, die Durchsetzungsinitiative zu starten. Kriminelle Ausländer haben ihr Gastrecht verwirkt, sie sollen die Schweiz verlassen!
Die Kriterien, die zur Ausweisung eines Straffälligen führen, sind im Initiativtext klar umschrieben und keineswegs „unmenschlich“. Wem also der Opferschutz wichtiger als der Täterschutz ist, wer mehr Sicherheit und weniger Kosten will, der stimmt mit Überzeugung JA zur Volksinitiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer.
Niklaus Elsener, Menzingen
