Osterweiterung ? Nein danke !
Flankierende Massnahmen und vermehrte Kontrollen. Damit wollen uns die Befürworter vor dem kommenden Andrang aus dem Osten beruhigen. Aber bereits heute werden Kontrollen durchgeführt. Ab und zu wird sogar ein Erfolg verbucht. Aber ein Grossteil der Arbeiter, die unter dem Minimallohn arbeiten, wird nicht erwischt. Denn wenn ein Kontrolleur auf einer Baustelle erscheint, sind diese Arbeiter sofort verschwunden. Und bekanntlich kann nur kontrolliert werden, wer auch angetroffen wird.
Auch wird uns angepriesen, dass ja auch wir dann in diesen Ländern arbeiten dürfen. Ich persönlich kenne niemanden, der Lust hätte in Polen oder in Litauen eine Stelle anzutreten. Kennen Sie jemanden?
Am 25. September 05 hat die Schweizerbevölkerung Gelegenheit zu zeigen, ob wir noch ein eigenständiger Staat sind oder nicht.
Nach der Abstimmung in der Schweiz über Schengen/ Dublin meldete sich die EU Aussenkommissarin, Benita Ferrero-Waldner, zu Wort. Wenn im Herbst die Osterweiterung nicht angenommen würde, könne man das Schengenerabkommen vergessen. Dabei stehen die Bilateralen II gar nicht zur Diskussion. Einzig die Bilateralen I könnten aufgekündigt werden. Aber da auch die EU von diesen Bilateralen I profitieren ist dieses Szenario eher unwahrscheinlich.
Wollen wir wirklich wieder einen fremden Landvogt der unser Handeln bestimmt? Bereits Wilhelm Tell hat einen Unterdrücker in die Schranken gewiesen. Es wird Zeit, dass wir wieder den Mut von früher finden und unser Geschick selber bestimmen.
Darum sage ich NEIN zur Personenfreizügigkeit am 25. September 2005.
Jürg Messmer
Präsident SVP Stadt Zug
25. August 2005