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Parkraum: Keine Einigung zwischen SVP und Zuger Stadtrat

Nur rund 40 Tage hat die städtische SVP gebraucht, um die notwendigen 800 Unterschriften für ihre Parkraum-Initiative zu sammeln. Doch sie bot dem Stadtrat einen Kompromiss an. Nun sind die Verhandlungen jedoch gescheitert.

Kürzlich hat die SVP der Stadt Zug eine Initiative zur Senkung der Parkgebühren eingereicht. Vor rund drei Wochen stellte die Partei gemäss Medienmitteilung der Stadt Zug in einem offenen Brief an den Stadtrat den Rückzug der Initiative in Aussicht, wenn der Stadtrat im Gegenzug ein neues «Reglement zur Bewirtschaftung der städtischen Parkplätze» schaffen würde.

In den Gesprächen des Stadtrates mit den Initianten konnte indes keine Einigung erzielt werden, weshalb die Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» (Parkrauminitiative) für die Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 26. Juni traktandiert bleibt. Allenfalls werde am 23. September 2018 eine Urnenabstimmung durchgeführt.

SVP macht Stadtrat für Scheitern verantwortlich

Die städtische SVP erklärt in einer Medienmitteilung das Scheitern der Verhandlungen wie folgt: «Nach zwei Verhandlungsrunden und insbesondere nach Publikation der GGR-Vorlage zur Parkrauminitiative hat sich gezeigt, dass der Stadtrat nicht kompromissbereit ist und weiterhin auf stur schaltet. Aus diesem Grund hat die SVP Stadt Zug am Mittwochmorgen die Verhandlungen abgebrochen». Für Freitag hat die Partei nun eine Pressekonferenz zum Thema angekündigt. Wo über Verhandlungsinhalt, -ausgang sowie über weitere Schritte informiert werde. (red)

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