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Parolen der SVP Baar zur Gemeindeversammlung vom 15. September

Anlässlich der Mitgliederversammlung vom 7. September 2021 hat die SVP Baar ihre Parolen zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 15. September 2021 gefasst. Dazu trafen sich die Mitglieder der SVP im Restaurant Ebel.

Die Erneuerung des Konzessionsvertrags mit der WWZ sowie der Nachtragskredit für die Energieförderbeträge sind bei der SVP unbestritten.

Die Teilrevision des Reglements Betreuungsgutscheine wird von der SVP gutgeheissen, da es weitgehend um formelle Anpassungen geht. Die SVP fordert den Gemeinderat aber auf, künftig auf eine weitere Anhebung der Subventionsgrenze, welche heute schon bei einem stattlichen steuerbaren Einkommen von 70’000 liegt, zu verzichten. Es ist nicht Sache der Allgemeinheit, Fremdbetreuung flächendeckend mit Steuergeldern zu finanzieren.

Die Motion der SP betreffend Erweiterung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates für Grundstücksgeschäfte wird von der SVP abgelehnt. Bevor Liegenschaften gekauft werden, braucht es einen ausgewiesenen und demokratisch legitimierten Bedarf. Wenn Liegenschaften auf Vorrat erworben werden, wird es sich gleich verhalten wie mit den Steuereinahmen auf Vorrat: Ein Bedarf ist schnell einmal konstruiert. Das ist nach Ansicht der SVP der falsche Ansatz. Eine weitere Verschiebung von Kompetenzen des Souveräns hin zum Gemeinderat schwächt zudem die Gemeindeversammlung und damit die direkte Demokratie.

Kantonsrat Michael Riboni
Medienverantwortlicher SVP Baar

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