Parolen zu den Traktanden der Gemeindeversammlung Baar

Die SVP Baar ist erfreut über den guten Rechnungsabschluss und die nachhaltig höheren Steuereinnahmen. Die SVP erwartet vom Gemeinderat, dass er an der Budgetgemeinde vom kom-menden Dezember eine Steuersenkung von mindestens zwei Prozent (ausgehend von einem Steuerfuss von 53%) beantragt. Eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte würde rund Fr. 3.5 Mio. Mindereinnahmen bedeuten, was Baar nachhaltig verkraften kann. Eine Steuersenkung ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des durch das Finanzhaushaltsgesetz vorgegebenen Ziels eines über acht Jahre ausgeglichenen Finanzhaushaltes angezeigt. Ausserdem entlastet eine Steuersenkung die Bürgerinnen und Bürger sowie das lokale Gewerbe.

Erfreut zeigt sich die SVP auch über die Tatsache, dass der Gemeinderat bei der von ihr und der FDP eingereichte “Motion für mehr Demokratie in der Gemeinde Baar” die Erheblicherklärung beantragt. Eine Demokratie basiert auf der Beteiligung aller – entsprechend ist es nur folgerichtig, dass auch die gemeindlichen Kommissionen repräsentativ aufgestellt sind. Damit kann insbesondere auch der von Links-Grün immer wieder vorgebrachten Forderungen nach einem Gemeindeparlament Einhalt geboten werden. Die vom Gemeinderat vorgeschlagene Reorganisation des Kommissionswesens wird von der SVP einstimmig gutgeheissen. Die SVP und ihre Mitglieder sind bereit, sich mit viel Engagement zum Wohle der Gemeinde Baar in die Kommissionsarbeit einzubringen.

Angenommen werden von der SVP überdies der Bebauungsplan Inwil Dorf, die Gebietsplanung Unterfeld Nord und die Teilrevision Bebauungsplan Winzrüti.

Für Rückfragen:
Kantonsrat Oliver Wandfluh, Präsident SVP Baar, 079 202 37 06
Kantonsrat Michael Riboni, Medienverantwortlicher SVP Baar, 079 779 23 01