SVP Kanton Zug
Personenfreizügigkeit muss gestoppt werden!
Die Aktuelle Situation mit dem COVID-19 zeigt es uns genau. Sämtliche EU-Länder schlittern in eine Rezession und Wirtschaftskrise. Leider befindet sich auch die Schweiz auf diesem schwierigen Weg. Unsere Wirtschaft hat massiv Schlagseite durch das COVID-19 erlitten. Die Arbeitslosigkeit steigt bereits stark an und laut den neusten Zahlen, wird die Schweiz bis Ende Jahr eine Arbeitslosenrate von mindestens 4.2 – 5.2% haben. Das ist eine massive Erhöhung gegenüber Januar 2020. Da lag die Arbeitslosigkeit bei 2.7%.
Es wird von renommierten Schweizer- Ökonomen geschätzt, dass sich das Brutto-Inland-Produkt (BIP) im laufenden Jahr um bis zu -6% verringern könnte. Das ist allerdings eine vage Schätzung, zumal man bereits schon hinter vorgehaltener Hand von über -7.5% spricht. Das sind so gravierende Verluste, wie sie die Schweiz nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr hatte. Das heisst somit: Hohe Arbeitslosigkeit, extreme Belastung unserer sozialen Institutionen, massiv weniger Steuereinnahmen und möglicherweise soziale Unruhen.
Das heisst also, dass viele Schweizerbürger um ihren Arbeitsplatz und somit um ihre Existenz bangen müssen. Da braucht es also nicht noch eine Personenfreizügigkeit mit der EU, welche unsere ohnehin bereits angeschlagenen Sozialinstitutionen zusätzlich belasten. Es braucht keine weiteren Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft, welche zu Dumpingpreisen Schweizer Arbeitsplätze besetzen. Es braucht keine 10 Mio-Schweiz. Umweltschutz beginnt an der Schweizer Grenze. Jede zugewanderte Person aus dem Ausland braucht eine Wohnung, Arbeitsplatz, Mobilität, Unterhaltung, Strom, Wasser und erzeugt Abfall ect. Das wiederum verteuert Wohnungen, belastet unsere Strassen, ÖV, Infrastruktur und treibt den Verbrauch von Kulturland für Wohnungsbau in die Höhe… usw.
Es ist auch Zeit, dass wir Schweizer endlich wieder selber Herr in unserem eigenen Land werden. Vor 10 Jahren hat man uns eine maximale Zuwanderung mit der Personenfreizügigkeit von 16`500 Personen pro Jahr versprochen. In Tat und Wahrheit kamen in den letzten 13 Jahren über eine Million Personen aus dem Ausland, welche sich dauerhaft in der Schweiz niedergelassen haben. Das heisst also eine Jährliche Zuwanderung von über 76`000 Personen. Die Schweiz hat einen Ausländeranteil von 25%. Somit leben bereits über 2 Millionen Menschen aus dem Ausland in der Schweiz.
Kommen wir zurück auf unsere jetzige Situation. Mann muss sich schon die Frage stellen, wie das Coronavirus in die Schweiz gekommen ist. Mit Sicherheit über die sperrangelweit offenen Grenzen. Natürlich kann das auch ein zurückgekehrter Schweizer Bürger eingeschleppt haben. Aber mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen ist die Gefahr einer weiteren Pandemie für die Schweiz um ein Vielfaches höher. Sollte es einen zweiten Lockdown geben, wird das die Schweizer Wirtschaft und ebenso der Schweizer Staat finanziell nicht mehr verkraften können und das Desaster ist vorprogrammiert.
Legen Sie am 27. September 2020 ein Ja zur Begrenzungsinitiative in die Urne. Die Schweiz ist Ihnen dafür dankbar.
Heiri Kuhn
Oberägeri
