Personenfreizügigkeit schürt Kriminalität

Italien

In Italien zeigt sich die Personenfreizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien besonders gravierend. Neuesten Zahlen zu Folge leben bereits ca. 1 Million Rumänen in unserem südlichen Nachbarland. In den zwei Jahren seit dem EU–Beitritt dieser Länder hat sich deren Zahl verdoppelt. Parallel zur Zunahme dieser Bevölkerungsgruppe steigt auch deren Anteil in der Kriminalstatistik. Solche Zustände gilt es in der Schweiz zu verhindern.

Spanien

In Spanien leben heute 500‘000 Rumänen und 100‘000 Bulgaren. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums ist jeder zehnte Rumäne polizeilich vorbestraft. Vor allem die bandenmässige Kleinkriminalität ist auf die hohe Einwanderungsquote dieser Bevölkerungsgruppe zurückzuführen. Nach jahrelanger “Laissez-faire“-Einwanderungspolitik hat Spanien nun eine Kehrtwende vollzogen. Nach der grosszügigen Einbürgerungskampagne der letzten Jahre versucht man jetzt die gleichen Leute genau so grosszügig wieder aus den Land zu schicken. Da käme ihnen ein Ja aus der Schweiz zur Freizügigkeit mit Rumänien und Bulgarien sehr entgegen.

Grossbritannien und Holland

Die beiden Länder haben für Rumänen und Bulgaren Kontingente eingeführt. Dennoch stieg die Zahl der “Besucher“ aus diesen Ländern drastisch. Trotz der Kontingente bei den Arbeitsbewilligungen lässt die hohe Besucherzahl den Schluss zu, dass viele dieser Touristen in diesen Ländern bleiben und illegal einer Arbeit nachgehen. Bei einem Ja würde die Schweiz dieser Entwicklung nicht mit Einreisebeschränkungen, sondern mit drastisch mehr Kontrollen der Arbeitgeber entgegenwirken.

Schweden

Oft als Musterbeispiel für Integration genannt, ist in Schweden die Integration der Roma kläglich gescheitert. Nach einer Studie gehen mehr als die Hälfte der Romakinder nicht oder nur selten in die Schule. Ein ungeheures Potential für weitere Kriminalität.

Schweiz

Sie geschätzte Stimmbürger haben es in der Hand. Mit einem Nein zur Mogelpackung Freizügigkeit am 8. Februar ist die grosse Gefahr einer unkontrollierten Personenfreizügigkeit abzuwenden. Lassen sie sich nicht von Mindestlohnzusagen von Frau Bundesrätin Leuthard blenden. Diese nützen der arbeitenden Bevölkerung nichts, im Gegenteil sie ziehen Neueinwanderer geradezu an. Mit einem Nein geben Sie Bundesrat und Parlament die Möglichkeit und den Auftrag die Vorlage noch einmal aufzuschnüren und dem Volk getrennt, wie es die bilateralen Verträge vorsehen, vorzulegen.

Marcel Scherer, Nationalrat
21. Dezember 2008