Politische Weichenstellung nach rechts

Wer in Baar ein steuerbares Einkommen von 60 000 Franken oder weniger ausweist, hat seit Anfang 2016 Anrecht auf Betreuungsgutscheine. Diese ermöglichen erwerbstätigen Eltern die vergünstige Betreuung des Nachwuchses in einer Kindertagesstätte. Per 1. Januar 2018 erhöht nun der Gemeinderat die Einkommensgrenze auf 70 000 Franken. Grund für die Erhöhung der Einkommensobergrenze ist gemäss der Alternativ-Grünen Sozialvorsteherin die Tatsache, dass die Subventionen tiefer ausfielen als vorgesehen und man dadurch "sehr stark unter Budget" sei. Mit der gleichen Begründung müsste man etwa im Winter auch bei milden Temperaturen Strassen und Trottoirs salzen, schliesslich gilt es ja das Budget für den Winterdienst einzuhalten. Unter einem sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern verstehe ich etwas anderes.

In den Abstimmungserläuterungen zur Einführung der Betreuungsgutscheine sprach der Gemeinderat noch von einer Evaluationsphase von drei Jahren. Danach sollte der Systemwechsel evaluiert und über die Weiterführung befunden werden. Jetzt aber wird das neue System nach nicht einmal zwei Jahren schon wieder geändert. Von der damals in Aussicht gestellten dreijährigen Evaluationsphase will der Gemeinderat nichts mehr wissen. So viel also zur Verlässlichkeit der Politik des Baarer Gemeinderates.

Die Erhöhung der Einkommensobergrenze führt zu mehr flächendeckender Subvention von Eltern mit fremdbetreuten Kindern. Familien, bei welchen ein Elternteil auf ein zusätzliches Erwerbseinkommen verzichtet, um die Kinderbetreuung eigenverantwortlich wahrzunehmen, werden einmal mehr benachteiligt. Ebenso Kinderlose, welche die Subventionen mit ihren Steuern mitfinanzieren. Es ist deshalb an der Zeit, dass bei den Wahlen vom kommenden Jahr in Baar die politischen Weichen neu gestellt und nach rechts ausgerichtet werden.  

Michael Riboni, Kantonsrat, SVP Baar