SVP Kanton Zug
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Politischer Ausblick 2015
Im nächsten Jahr werden wichtige staatspolitische Entscheide gefällt. Nachfolgend gebe ich Ihnen einen Überblick über die bedeutendsten Geschäfte.
1. „Institutionelles Rahmenabkommen“ mit der EU: Die Schweiz würde verpflichtet, EU-Gesetze und EU-Beschlüsse zu heutigen und künftigen bilateralen Verträgen automatisch zu übernehmen. Ein Recht auf Ablehnung bestünde nicht. Weiter müsste die Schweiz den EU-Gerichtshof als höchste richterliche Instanz anerkennen. Es handelt sich hierbei also nicht um die „Erneuerung des bilateralen Wegs“, sondern um die faktische Einbindung der Schweiz in die EU.
2. Umsetzung der Einwanderungs-Initiative: Volk und Stände haben den Beschluss gefasst, dass die Schweiz die Einwanderung wieder eigenständig regeln will. Während von 1970 bis 2007 im Schnitt jährlich netto 25‘000 Ausländer in die Schweiz einwanderten, beträgt der Einwanderungsüberschuss heute über 80‘000 Personen. Die SVP schlägt deshalb vor, wieder die alte Einwanderungsregelung einzuführen, welche von 1970 bis 2007 (Beginn Personenfreizügigkeit) gut funktionierte.
3. Unternehmenssteuerreform III: Auf Druck der EU sollen gewisse Steuermodelle abgeschafft und durch international besser akzeptierte Modelle ersetzt werden. Grundsätzlich unterstützt die SVP diese Reform, lehnt aber eine neue Steuer, die Kapitalgewinnsteuer, ab.
4. Altersvorsorge 2020: Aufgrund der demografischen Entwicklung müssen strukturelle Reformen dringend an die Hand genommen werden, um die Altersvorsorge auf stabile finanzielle Grundlagen zu stellen. Sowohl Steuererhöhungen als auch Leistungskürzungen werden seitens der SVP abgelehnt, denn unser Ziel ist die Sicherung des heutigen Leistungsniveaus.
5. Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Vor vier Jahren, am 28. Nov. 2010, haben Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative angenommen. Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass eine Umsetzung auf Gesetzesstufe bald erfolgt, und dass somit auch die Opfer ernst genommen werden und so für mehr Sicherheit gesorgt wird.
Dies sind – zusammen mit den eidg. Wahlen – die wichtigsten politischen Entscheide, welche im Jahr 2015 anstehen.
Nationalrat Thomas Aeschi, Baar
