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Polizisten werden als Werbeträger missbraucht

Zwei Mitglieder der Zuger Polizei werden als Werbeträger auf Plakaten und in der breit gestreuten Broschüre „Zug soll lebenswert bleiben – Sparpaket-Nein“ öffentlich missbraucht. Dass vereidigte Polizeibeamte ihr Amt für politische Meinungsäusserungen einsetzen, ist verstörend. Selbstverständlich haben sie als Bürger das demokratische Recht eine eigene politische Meinung zu haben. Aber das Auftreten in Uniform vermittelt uns zivilen Bürgen den Eindruck, diese Beamten seien  im Dienst. Es ist deshalb klare Manipulation zur Durchsetzung von politischen Zielen eine Polizeiuniform zu benutzen.

Die das Bild begleitende Schlagzeile «Wir würden gerne weiterhin vor Ort für Ihre Sicherheit da sein», führt den Betrachter erneut in die Irre. Tatsache ist, dass das Kommando der Zuger Polizei und der Sicherheitsdirektor der Schliessung von zwei, später drei Polizeiposten zugestimmt haben. Diese zu zentralisieren ist effizient und macht Sinn. Ausserdem werden den Gemeinden auch künftig Polizeiangehörige zugeteilt. Die abgebildeten Polizisten dürfen also weiterhin vor Ort für die Sicherheit da sein. Zusammen mit dem Komitee Zugkunft, JA zum Entlastungsprogramm verurteilte ich diese Irreführung der Stimmbürger aufs Schärfste.

Walter Birrer, Kantonsrat, SVP Cham

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