Populismus & Zivilgesellschaft

In der BAZ vom 18.3.17 (Artikel von Markus Somm) trifft man auf eine andere Deutungsvariante. Er schreibt: «Populistisch mag in anderen Ländern als Schimpfwort kursieren und auch in der Schweiz versuchen die Eliten, diese oppositionellen Strömungen zu denunzieren und zu verteufeln, um sie besser zu bekämpfen.»

Nach dieser Interpretation versuchen angeblich erleuchtete Eliten «das Volk, die Bürger» als inkompetent und unzuständig zu diskreditieren. Das hätte dann viel mit Arroganz und Geringschätzung der Bürger zu tun und nichts mehr damit, dass «einer dem Volk oder der Mehrheit nach dem Munde redet, um sich beliebt zu machen». Die textuelle Bedeutung aus dem Duden oder Lexikon wie bisher zu übernehmen, wäre also hier bereits falsch. Deshalb herrscht Verwirrung über das, was eigentlich gemeint sein soll. Die einen meinen das, andere in Fakt etwas ganz anderes.

Die Verwirrung ist vom revolutionären «Mainstream» wohl durchaus gewollt. Sie hilft, Zeit zu gewinnen, «bis es kein Zurück mehr gibt», wie Juncker einst verkündete, ohne gleichzeitig zu erklären um was es genau geht. Ebenso gewollt dürfte die Verwechslung der Begriffe «Zivilgesellschaft» und Zivilbevölkerung sein. Die eine hat mit der anderen überhaupt nichts zu tun. Intuitiv hält man das eine aber für das andere.

Die UNO hat ein Handbuch zur «Civil-Society», also zur «Zivilgesellschaft», herausgegeben. Dort sind auch die «Akteure der Zivilgesellschaft» aufgelistet: Zitat: «Akteure der Zivilgesellschaft sind Einzelpersonen, die sich freiwillig an Formen der Beteiligung und des Handelns der Öffentlichkeit in Bezug auf gemeinsame Interessen, Zwecke oder Werte beteiligen, die mit den Zielen der Vereinten Nationen vereinbar sind.

Dieses Handbuch befasst sich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich mit der Förderung und dem Schutz universeller Menschenrechte befassen, z. B.: Menschenrechtsverteidiger; Menschenrechtsorganisationen (NGOs, Verbände, Opfergruppen); verwandte Themenorganisationen; Koalitionen und Netzwerke (Frauenrechte, Kinderrechte, Umweltrechte); Menschen mit Behinderungen und ihre repräsentativen Organisationen; Gemeindegruppen (indigene Völker, Minderheiten); Glaubensgruppen (Kirchen, religiöse Gruppen); Gewerkschaften (sowie Berufsverbände wie Journalistenverbände, Anwaltsvereinigungen, Magistratsverbände, Studenten-verbände); Soziale Bewegungen (Friedensbewegungen, Studentenbewegungen, Demokratiebewegungen); Fachleute, die direkt zum Genuss der Menschenrechte beitragen (humanitäre Arbeiter, Anwälte, Ärzte und medizinische Arbeiter); Angehörige von Opfern und öffentliche Einrichtungen, die Aktivitäten zur Förderung der Menschenrechte durchführen (Schulen, Universitäten, Forschungseinrichtungen).

Eine starke und autonome Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, frei, sachkundig und kompetent in Bezug auf Menschenrechte zu agieren, ist ein Schlüsselelement für die Gewährleistung eines nachhaltigen Menschenrechtsschutzes auf nationaler Ebene. Akteure der Zivilgesellschaft sind daher wichtige Partner im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen. Während wichtige Akteure zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte beitragen, werden nationale Menschenrechtsinstitutionen (NHRIs) in diesem Handbuch nicht behandelt. Informationen und Ressourcen zu NHRIs sind auf der OHCHR-website verfügbar.» Zitatende.

https://www.ohchr.org/EN/AboutUs/CivilSociety/Documents/Handbook_en.pdf

Das Spezifische an diesem 200-seitigen Handbuch (das auf englisch, französisch, arabisch, chinesisch, russisch, etc. erhältlich ist, nicht aber auf deutsch) ist, dass dort sehr viel von allerhand «Menschenrechten» in allen möglichen Lebensbereichen die Rede ist, das Wort «Bürger» oder «Citizen» darin aber nirgends vorkommt. Es gibt keine «Bürger» mehr, sie sind verschwunden. Dafür gibt es jetzt NGO’s als UNO «Partner» zuhauf. Es ist zwar dort noch von «States» die Rede. Die sind aber offensichtlich nur noch als globale UNO – «Verwaltungseinheiten» gedacht. Die menschenrechtlichen «Zivilgesellschaftsregeln» werden einfach über die bestehenden staatlichen Verfassungen gestülpt. Respektive hebeln diese aus, da sie natürlich «übergeordnet» sind. Der Demokratie übergeordnet, versteht sich (!).

Wie war schon wieder die Argumentation der Gegner der Selbstbestimmungsinitiative? Richtig! Die Annahme der Selbstbestimmungsinitiative würde diesen hinterhältig schlaumeierischen Staatsunterwanderungs- und Souveränitätsaushebelungsmechanismus durch die «Menschenrechte» verhindern. Das sagten sie aber nicht so offen, sondern sie sagten nur, dass «die Initiative sich gegen die Menschenrechte richte». Die (nicht-zwingenden) Menschenrechte ihrerseits sind aber klar gegen den Nationalstaat ausgerichtet. «Die NGO’s in den jeweiligen Ländern wählen immer die politische Variante, die den Staat zu schwächen hilft», schreibt denn auch Frederike Beck in ihrem Buch.

Damit dürften die UNO «Menschenrechtler» (als Linke) auch ein Problem mit dem Faktum haben, dass Demokratie etwas mit (staatlichem) Eigentum und seiner Verwaltung im Interesse der Bürger zu tun hat. Für die Linken gibt es dieses Eigentum nicht (mehr). Weil nicht sein darf, was nicht sein soll. Einfacher geht Enteignung und Diebstahl nicht.

Somit komme ich zur «aktualisierten» Interpretation von Populismus. Ich meine, das ist wohl auch die, die z.B. von den einschlägigen Mainstream-Diskussionsteilnehmern auf dem TV-Kanal Phönix gemeint ist. Sie lautet: Wer immer noch an die Existenz oder gar an die Souveränität von Völkern und Nationalstaaten glaubt, ist ein «Populist». Er glaubt immer noch an den Storch, respektive an Völker und einen eigenen Staat. Daraus ergibt sich: Ein Japaner, der meint, er sei ein Japaner, ist ein Populist. Ein Deutscher, der meint, er sei ein Deutscher, ist ein Populist (Sachsen/Brandenburg). Ein Schweizer, der meint, er sei ein Schweizer, ist ein Populist.

Meinrad Odermatt, Zug

Ausführliche Fassung des Leserbriefs publiziert am 20. September in der Schweizerzeit.