Praxis-Beispiel Staatsverträge

Als Geschädigter stimme mit Überzeugung Ja zur Staatsvertrags-Initiative.

Das UVEK hat vor drei Jahren den Inhabern von technisch-experimentellen Funk-Konzessionen mitgeteilt, dass sie künftig nur noch „typengeprüfte“ Anlagen betreiben dürften. Man muss sich das mal vorstellen: da wird Elektro-Ingenieuren und vom BAKOM technisch geprüften Konzessionären verboten, in einem Bereich der Kommunikations-Technologien technische Entwicklungen und Experimente zu tätigen!

Diese Schikane erfolgte aus heiterem Himmel und ohne Rücksprache mit dem Verband dieser Konzessionäre. Eine Begründung fehlte, gerüchteweise wurden aber die „bilateralen Verträge mit der EU“ vorgeschoben. Später ist dann ans Licht gekommen, dass das UVEK sich freiwillig einem Dekret der EU-Kommission „anschloss“, dieses aber falsch interpretierte und ebenso falsch umsetzte. Bundesrat Leuenberger wurde im Nationalrat explizit auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, war aber wohl zu faul, um sofortige Abhilfe zu schaffen und dieses unsinnige Verbot zu stoppen.
Es ist für mich unfassbar, wie es einer Behörde in den Sinn kommt, die technisch/wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in einem bestimmten Fachgebiet faktisch zu verbieten. Absolut sinnlose Straf-Verfahren sind vorprogrammiert.

Als Mitglied der Kantonsschul-Kommission Zug setze ich mich dafür ein, dass Jugendliche sich wieder vermehrt technisch/naturwissenschaftlichen Studienrichtungen zuwenden. Ich bin überzeugt, dass dies für eine erfolgreiche Zukunft der Schweiz entscheidend ist. Ohne Ingenieure können wir mit unseren Produkten auf dem Weltmarkt nicht bestehen, ja wir können nicht einmal unsere hochtechnisierten Infrastrukturen betriebsbereit halten.

Im Bundes-Bern ist ein riesiges und undemokratisches Versteck-Spiel im Gange. Jeder versteckt sich hinter internationalen Abkommen, die sich dann beim näheren Hinsehen oft als potemkinsche Dörfer entpuppen. So geht es nicht. Wir dürfen unseren Jungen ihre Zukunft nicht von ignoranten Schreibtisch-Tätern verbauen lassen. Deshalb: Staatsverträge Ja.

Willi Vollenweider, Elektro-Ingenieur ETH, Kantonsschul-Kommission Zug