SVP Kanton Zug
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Professoren machen mobil
Eine Gruppe von Rechtsgelehrten warnen vor einem „JA“ bei der Durchsetzungsinitiative. Ausgerechnet jene Gruppe die im Grunde genommen die Verantwortung für die Kuscheljustiz und die lasche Rechtsprechung an unseren Gerichten trägt. Hätten diese Toleranzromantiker und die Gerichte die Ausschaffungsinitiative ernst genommen und umgesetzt, wäre die Durchsetzungsinitiative überflüssig.
Sie kritisieren nun zu Recht, das richterliche Ermessen werde eingeschränkt. Das wurde notwendig weil Sie sich nicht an Volksentscheide halten wollen, weil sie in gutmenschlicher Manier oft die Interessen krimineller Ausländer über die Interessen unseres Landes und der Schweizer Bevölkerung stellen. Professor Killias befürchtet, viele verurteilte kriminelle Ausländer würden illegal hier bleiben.
Das gleicht einer Bankrotterklärung unserer Justiz. Genau deshalb braucht es die Durchsetzungsinitiative. Was wäre, wenn die Schweiz den Ländern, die keine Rückschaffungen gewähren, die Entwicklungshilfegelder umgehend streichen würden? Das Problem wäre möglicherweise sofort vom Tisch.
Übrigens, würden kriminelle Ausländer rigoros ausgeschafft, hätte der überwiegende Teil der anständigen Zuwanderer in unserm Land ein wesentlich besseres Image und wir alle sehr viel mehr Sicherheit. Wie lange geht das noch so weiter und wo soll das hinführen?
Claudio Granja, Oberägeri
