SVP Kanton Zug
Quo vadis CVP?
Mittels Motion fordert die CVP-Fraktion im Zuger Kantonsrat die Einführung von sogenannten Nullemissionszonen. Zonen also, zu denen man nur noch mit Elektroautos, Velos oder zu Fuss Zutritt hat. Mit der Schaffung emissionsfreier Zonen könne ein Anreiz geschaffen werden, damit der Umstieg auf diese neuen Fahrzeugtypen beschleunigt würde.
Den Konsumenten müsse bewusst werden, dass der nicht emissionsfreie Verkehr künftig mit Einschränkungen zu rechnen habe, so die CVP in ihrer Motionsbegründung. In der Medienberichterstattung zur Motion lässt die Präsidentin der CVP Zug zudem verlauten, dass sie solche Zonen in Freizeitgebieten wie etwa auf dem Zugerberg als zweckmässig erachten würde.
Wie bitte? Geht es noch extremer? Auf welchen Irrwegen befindet sich die einst bürgerliche Familienpartei CVP denn hier?
Im Gegensatz zu Städten wie Genf oder London, welche ähnliche Pilotprojekte gestartet haben, will die Zuger CVP noch weiter gehen und in den von ihr geforderten Zonen konsequent keine Fahrzeuge mit Ausstoss mehr erlauben, also auch keine Plug-In Hybridfahrzeuge. Ein Blick in die Statistik zeigt nun aber, dass auf den Schweizer Strassen zurzeit 99 Prozent der zugelassenen Personenwagen über einen Verbrennungsmotor verfügen. Wichtig zu wissen: Auch Plug-In Hybridfahrzeuge verfügen über einen Verbrennungsmotor.
Geht es nach dem Willen der Zuger CVP sollen 99 Prozent der Autofahrer von Nullemissionszonen in den Zuger Freizeitgebieten ausgeschlossen werden. Leidtragende dieser Politik wären einmal mehr der Mittelstand und Familien, die sich kein neues Elektroauto leisten können.
Für sie würde dann ein Besuch in Freizeigebieten wie der Baarer Höllgrotte oder auf dem Zugerberg genauso unmöglich wie für gehbehinderte Personen mit einem Spezialauto, welches nicht vollelektrifiziert ist.
Die SVP lehnt solche extremen und mittelstandsfeindlichen Forderungen ab und wird diese im weiteren parlamentarischen Prozess mit Nachdruck bekämpfen.
Zum Autor
Michael Riboni sitzt für die SVP seit 2014 im Zuger Kantonsrat. Der Jurist ist als Fachverantwortlicher Rechtsschutz Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung beim Schweizer Bauernverband und ist Vorstandsmitglied der SVP Baar.
