SVP Kanton Zug
Referendum gegen das Integrationsgesetz ist zustandegekommen
Heute Freitag, 03.05.2013 um 16.30 Uhr wurden die benötigten 1‘500 Unterschriften der Staatskanzlei vor dem Regierungsgebäude überreicht.
Unter dem Motto: „Die Eigenverantwortung bei der Integration darf nicht durch Staatsbürokratie abgelöst werden!“ hat die SVP Kanton Zug das Referendum gegen das Integrationsgesetz ergriffen. So ist es keine Staatsaufgabe, Ausländern, ihren Angehörigen und Familien Sprachkurse zu empfehlen und aus den Steuergeldern zu finanzieren.
Die Integrationsempfehlungen, welche mit dem neuen Gesetz ausgesprochen werden können, fördern die Bürokratie und Ausweitung der staatlichen "Beratungs- und Betreuungsindustrie", kosten viel Geld und niemand kann garantieren, dass es in Zukunft weniger oder keine „Parallelgesellschaften“ mehr geben wird.
Bereits während der Kantonsratsdebatte hat die SVP als einzige Fraktion insbesondere dagegen gekämpft, dass mit diesem neuen Gesetz dem Kanton eine Flut neuer Aufgaben und Verpflichtungen auferlegt werden sollen, die am Schluss wir alle über unsere Steuergelder finanzieren müssen, auch wenn sie kaum etwas bringen.
Die SVP Kanton Zug ist der Meinung, dass das Volk bei so einer wichtigen Entscheidung das letzte Wort haben soll, was nun mit dem Zustandekommen des Referendums erreicht wurde.
Markus Hürlimann
Präsident SVP Kanton Zug
Beni Riedi, Kantonsrat
Leiter Medien und Kampagnen
