Referendum gegen Harmos im Kanton Zug eingereicht

Das Komitee „Nein zum Harmos-Konkordat“ hat am Dienstag, 2. Juni 2009, fristgerecht bei der Staatskanzlei in Zug die beglaubigten Unterschriften gegen den Beitritt des Kantons Zug zum Harmos-Konkordat eingereicht. Mit 2’000 beglaubigten Unterschriften wurde das notwendige Quorum von 1500 Unterschriften weit übertroffen.

Das Referendum gegen das Harmos-Konkordat war von der Jungen SVP des Kantons Zug bereits im Februar 2008 angekündigt worden, für den Fall, dass der Kantonsrat dies beschliessen sollte. An der Sitzung vom 26. März 2009 hat der Kantonsrat dem Beitritt zu Harmos zugestimmt und den Antrag der SVP, ein Behördenreferendum zu beschliessen, abgelehnt. Daraufhin hat die SVP des Kantons Zug zusammen mit der Jungen SVP und besorgten Eltern das Referendumskomitee „Nein zum Harmos-Konkordat“ gebildet. Ein ungewöhnlich grosser Teil der Unterschriften wurden dem Komitee auf dem Postweg zugestellt (Rücklauf auf Inserate und Download des Unterschriftenbogens auf der Homepage).

Aus folgenden Gründen lehnt das Komitee „Nein zum Harmos-Beitritt“ das Konkordat ab:

Das Stimmvolk sagt Nein

Dort, wo das Volk über Harmos entscheiden kann, wird Harmos grossmehrheitlich abgelehnt. Harmos wurde bisher in 6 Kantonen dem Volk vorgelegt. In 4 von 6 Kantonen (Luzern, Graubünden, Thurgau und Nidwalden) wurde Harmos abgelehnt. Diese Volksentscheide belegen, dass Harmos ein Funktionärsprojekt ohne Verankerung im Stimmvolk ist.

Nein zur Schulpflicht für Vierjährige und Nein zur Abschaffung des Kindergartens

Harmos verlangt die generelle Schulpflicht für Vierjährige (Art. 5 Abs. 1 Harmos-Konkordat). Im Harmos-Konzept kommt das Wort „Kindergarten“ nirgends vor. Harmos ist ausgerichtet auf eine „Basis-Stufe“ mit ausgeprägtem schulischen Charakter. Mit Harmos können die Eltern nicht mehr selber bestimmen, wie sie ihre Kinder im Vorschulalter betreuen und fördern wollen. Staatliche Stellen und Funktionäre entscheiden.

Nein zu Zwangshochdeutsch für vierjährige Schweizer Kinder

Harmos verlangt die Hochdeutsch-Pflicht ab der ersten Schulstunde, also bereits für Vierjährige. Schweizer Kinder, die noch nicht einmal ihre eigene Muttersprache beherrschen, werden gezwungen, eine Fremdsprache, Hochdeutsch, zu sprechen. Dies führt zu einer Schwächung der schweizerischen Identität und Kultur und des Selbstbewusstseins des schweizerischen Kindes. Dies ist entschieden abzulehnen.

Nein zur Verstaatlichung der Erziehung

Harmos verpflichtet jede Gemeinde, während der ganzen obligatorischen Schulzeit, das heisst für Kinder im Alter von 4 bis 15 Jahren, staatliche Ganztagesbetreuung („Tagesstrukturen“) für die unterrichtsfreie Zeit anzubieten. Zwar bleibt der Besuch der Tagesstrukturen freiwillig, dennoch werden diejenigen Eltern bestraft, welche ihre Kinder selber betreuen und damit Verantwortung übernehmen. Sie müssen mit einem Familieneinkommen die Tagesstrukturen für die Kinder der Doppelverdiener finanzieren. Harmos behandelt die traditionelle Familie als zweitklassiges Gesellschaftsmodell und erzeugt faktisch Druck auf Mütter und klassische Familien, ihre Kinder möglichst früh dem Staat abzugeben.

Nein zur Abschaffung des Klassenlehrers und zur Anonymisierung der Schule

Harmos schafft den Klassenlehrer als wichtige Bezugsperson des Kindes ab. Diese Bezugsperson ist in einer Zeit, da viele Kinder aus Patchworkfamilien oder zerrütteten Familien stammen, umso wichtiger, um dem Kind Stabilität und Halt zu geben. Harmos will schon ab der Basisstufe jede Klasse von einem Team von verschiedenen Fachlehrern, Heilpädagogen und Schulsozialarbeitern führen lassen. Damit kann niemand mehr ein Kind umfassend beurteilen, weil alle für alles und keiner für etwas verantwortlich ist. Das ist grundfalsch. Kinder benötigen Menschen, Personen als Erzieher. Kinder brauchen die persönliche Beziehung zu einem Lehrer, zu einem Menschen, der das Kind herausfordert, seinen Wissens- und Bildungshunger weckt, einem Menschen, der das Kind begleitet, weil ihm die Entwicklung der jungen Persönlichkeit ein echtes, inneres Anliegen ist. Ohne die persönliche Förderung durch einen konkreten Menschen werden die jungen Menschen nicht zu Menschen erzogen.

Nein zur Abschaffung des Bildungswettbewerbs, Nein zur Expertokratie

Harmos schafft den Bildungswettbewerb unter den Kantonen ab. Einheitliche sogenannte Bildungsstandards sollen in der ganzen Schweiz Gültigkeit haben. Die Standards werden von ein paar Experten der Erziehungsdirektorenkonferenz festgelegt (Art. 7 Abs. 3 Harmos-Konkordat). Was bisher von Volk und Parlament in kantonalen Schulgesetzen unter Beachtung der kantonalen Identität und Eigenheit beschlossen worden ist, wird künftig von einigen wenigen Experten für die ganze Schweiz über einen Leisten geschlagen. Statt bereichernde Bildungsvielfalt wird zentralistische Uniformität herrschen. Die Weltanschauung von ein paar Experten fliesst in die Bildungsinhalte der ganzen Schweiz ein. Dies ist abzulehnen.

Nein zu immensen Kostenfolgen

Mit Harmos werden nicht nur die Bildungsstandards vereinheitlicht. Harmos betreibt unter dem Vorwand der Bildung linke Gesellschaftspolitik. Das Angebot von Tagesstrukturen, Mittagstischen, Fahrdiensten, Aufgabenhilfe, Randzeitenbetreuung etc. kostet viel Geld. Diese Kosten werden bei den Gemeinden anfallen, die bereits heute jeden zweiten Steuerfranken für Schulen und Tagesstrukturen ausgeben.

Für das Komitee
Reto Riser, Präsident Junge SVP Kanton Zug
Philip C. Brunner, Vizepräsident SVP Kanton Zug