Mitmachen
Artikel

„Referendum wird ergriffen – kein rechtsfreier Raum in der Stadt Zug“

Überparteiliches Komitee „Nein zur offenen Drogenszene im Podium 41“

Wir bedauern den Entscheid des GGR vom 30. Juni 2015, den Betriebsbeitrag für das Podium 41 am See von CHF 335‘000. (inkl. einer Erhöhung von CHF 25‘000) für vier weitere Jahre zu bewilligen. Immerhin geht es um eine Belastung der Stadtkasse von insgesamt CHF 1,3 Mio. für geschätzte 100 Randständige, davon mehr als die Hälfte aus anderen Gemeinden, für welche das städtische Projekt Podium 41 seit Jahren organisiert wird. Es lag dem GGR ein pragmatischer und annehmbarer Kompromissvorschlag der GPK für eine Verlängerung für zwei Jahre auf dem Tisch. In dieser Zeit hätte der Stadtrat das seit Jahren nicht nur finanziell aus dem Ruder laufende Projekt im Detail überprüfen und dem GGR Alternativen vorschlagen sollen. Der bürgerliche Stadtrat trat nicht auf den Vorschlag ein und verweigerte bedauerlicherweise die geforderte Mitarbeit. Gerade vor dem Hintergrund von Drogenexzessen und Gewaltausschreitungen ist es fahrlässig und unverantwortlich, dieses Projekt so weiterlaufen zu lassen.
Das Ganze ist ein gefundenes Fest für die geschlossene Linke, diese Allianz lehnte mit Unterstützung der CVP Fraktion und weiteren sogenannten Bürgerlichen sämtliche Verbesserungsvorschläge und die Prüfung weiterer Alternativen rund ums Podium 41 ab. Leider scheiterte ebenfalls ein Antrag für ein Behördenreferendum relativ knapp. Trotz der an sich guten Arbeit der Mitarbeiter der GGZ, dem beherzten Einsatz von Securitas und der Zuger Polizei (mit zusätzlichen Kosten, welche auch der Steuerzahler übernehmen darf und die im obigen Beitrag noch nicht eingerechnet sind) sorgt sich uns Komitee über die Entwicklungen im Aussenbereich des Podium 41. Es entwickelt sich leider ein unerwünschter rechtsfreier Raum mit den bekannten Auswüchsen Mitten in der Stadt. Eine Statistik der Zuger Polizei zeigt, dass die polizeilichen Einsätze und Verstösse im 1. Halbjahr 2015 stark zugenommen haben. Es geht um nackte Gewalt, Schlägereien, Drogen aller Art, Verstoss gegen Hausverbote, usw. Wir sind einstimmig der Meinung, es müsse noch restriktiver gegen die illegale Konsumation auch von sogenannten leichten Drogen vorgegangen werden. Die heutige Praxis ist viel zu tolerant und entspricht nicht unserer Rechtsauffassung. Die bescheidenen Gastronomieumsätze zeigen zudem deutlich, dass das heutige Konzept Nichtrandständige, z.B. Familien mit Kindern, von einem Besuch abhält. Alkohol an Randständige zu verkaufen kann nicht noch subventioniert werden. 
Exponenten der SVP und FDP Stadt Zug haben nun das Referendum gegen den Beschluss des GGR ergriffen und sich zum Komitee „Nein zur offenen Drogenszene im Podium 41“ formiert. Nach Meinung des Komitees ist der in diesem Fall wenig bürgerliche Stadtrat auf der ganzen Linie eingebrochen und hat die kompromissbereite knappe Minderheit, welche ein konsequente Politik der Ruhe und Ordnung verlangt, nicht ansatzweise ernst genommen. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Einwohner und Einwohnerinnen an diesem schönen Ort am See den Konsum von Drogen, Gewalt und Missachtung von Ruhe und Ordnung tolerieren wollen.
Co-Präsidenten
Jürg Messmer, Kantonsrat und Gemeinderat SVP
Rainer Leemann, Gemeinderat FDP

Unterschriftenbogen herunterladen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Artikel teilen
Kategorien
#stadt zug
weiterlesen
Website SVP Schweiz
Kontakt
SVP Schweizerische Volkspartei Kanton Zug, Postfach, 6302 Zug
Telefon
079 680 17 44
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden