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Reformkoloss aber keine Lösung

Massnahmen wie die schrittweise Senkung des Mindestumwandlungssatz sowie die Flexibilisierung der Pensionierung zwischen 62 und 70 Jahren sind nachhaltig und zeigen den Weg für eine verlässliche Altersvorsorge auf.

Nun will man aber die Finanzlage der AHV für das nächste Jahrzehnt hauptsächlich mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sichern und gleichzeitig noch die Leistungen der AHV erhöhen. Diese Rechnung geht spätestens ab dem Jahr 2026 nicht mehr auf. Ab diesem Zeitpunkt liegen die zusätzlichen Ausgaben für die AHV als Folge dieses Reformkolosses jedes Jahr über den Zusatzeinnahmen.

Die erste und die zweite Säule haben bewusst verschiedene Zwecke und sollten fähig sein, eigenständig ihre Leistungen zu finanzieren. Diese Vorlage setzt das Gesamtsystem der Altersvorsorge aufs Spiel, weil die AHV weiter ausgebaut wird und die zweite Säule bekämpft wird.

Wird hingegen diese Reform abgelehnt, können zeitnah die diversen unbestrittenen Punkte angepackt werden. Deshalb stimme ich Nein zum "Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer" und Nein zum "Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020".
 
Hans Jörg Villiger
Präsident SVP Cham

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