Regierungsrätliche Gesetzesumgehung

Für einmal kann ich als Präsident der Zuger SVP die Meinung von SP Kantonsrat Martin B. Lehmann teilen. Kein anständiger Mensch war angetan ob dem TV-Auftritt des ehemaligen Jesuiten-Paters Lukas Niederberger im Nachgang zum Zuger Attentat. Auch die Wahlwerbung für den damaligen Nationalratskandidaten Lang ließ auf wenig politisches Fingerspitzengefühl schließen. Und schlussendlich beweist die Geschichte um den illegal beherbergten Asylbewerber offensichtlich mangelnden Respekt und Achtung des ehemaligen Kadermannes der Kirche vor Gesetz und Ordnung.

Vor diesem Hintergrund muss man annehmen, dass die Direktion des Innern bewusst mit den Gefühlen der Zugerinnen und Zuger gespielt hat und aus offensichtlichen, propagandistischen Gründen denn abgefallenen, ehemaligen Ordensmann, als neuen Leiter der Zuger Asylfürsorge vollmundig medial präsentiert hat. Deshalb sind die Reaktionen der bürgerlichen Parteien aber auch von Leserbrief-Schreibenden nicht überraschend heftig ausgefallen. Wir haben alle bemerkt, dass Regierungsrätin Manuela Weichelt eines der strategischen Ziele des neuen Asylrechts, den Abbau der Asylfürsorge für abgewiesene Asylbewerber durch die Einstellung von Lukas Niederberger bewusst scheitern lassen will. Dies ist eine regierungsrätlich vorsätzlich inszenierte Gesetzesumgehung.

Zahlt der kleine Bürger bei der Parkuhr nach, erhält der kleine Bürger eine Parkbusse. Aber Frau Regierungsrätin darf kraft ihres Amtes Gesetze umgehen? Wohl kaum und deshalb verlangt die SVP weiterhin, dass der Regierungsrat die Einstellung von Lukas Niederberger rückgängig macht. Aus Respekt vor der überwältigenden Mehrheit der Zugerinnen und Zuger, die das neue Asylrecht angenommen hat.

Marcel Scherer, Nationalrat
Präsident der SVP Kanton Zug
8. November 2007