Replik auf den heutigen Leserbrief „Der Bezug hat gefehlt“ der FDP Baar

In ihrem heutigen Leserbrief verdreht die FDP Baar die Fakten. Mit aller Kraft versuchte sich die FDP Baar gegen das Thema „Elektronische Abstimmungsanlage im Zuger Kantonsrat“ zu wehren. Nun wird sie doch über „mehr Transparenz über die Abstimmungen der Baarer Politiker“ schreiben. Als Stimmbürger frage man sich, was denn die FDP befürchtet, dass sie sich so stark gegen die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens der eigenen Kantonsräte wehrt.

Beim Gebührengesetz befürwortete die FDP einen massiven Anstieg der Gebühren im Kanton Zug. Nur dank dem Referendum der SVP und natürlich dank der Ablehnung der Zuger Stimmbevölkerung, konnten wir die Erhöhung der Gebühren im November 2011 vermeiden. Leider bekamen wir auch beim Integrationsgesetz in diesem Jahr keine Unterstützung. Dieses Gesetz öffnet dem Kanton und den Gemeinden Tür und Tor um den Staatsapparat weiter aufzublähen, etwa durch neue Integrationsbeauftragte in den Gemeinden oder neue Staatstellen im Kanton. Die SVP lehnt es ab, noch mehr Staatsbürokratie zu schaffen. Bereits im Kantonsrat haben wir als einzige Fraktion gegen das Integrationsgesetz gekämpft und anschliessend das Volksreferendum ergriffen und Ende April 2013 eingereicht. Das Ziel einer bürgerlichen Politik sollte sein, solche Vorstösse bereits im Parlament zu bekämpfen.

Angesichts dieses Abstimmungsverhaltens, welches eigentlich einer liberalen Grundhaltung zuwiderläuft, ist es keine Überraschung, dass sich die FDP Baar gegen eine elektronische Abstimmungsanlage im Zuger Kantonsrat wehrt. Die SVP setzt sich weiterhin klar für die Unabhängigkeit der Schweiz, gegen kriminelle Ausländer und gegen die Einwanderung in unsere Sozialwerke ein. Auch die Steuersenkung der Unternehmenssteuer auf gesamthaft 12.5%, welche Regierungsrat Peter Hegglin in seinem Interview in der Zentralschweiz am Sonntag ankündigte, hatte die SVP bereits im Jahr 2011 gefordert – damals gegen den Widerstand von FDP, CVP und den linken Parteien.

Beni Riedi, SVP Kantonsrat, Baar