Rückkehr der Pandemien

Das Jahr 2020 wird als Jahr der «Rückkehr der Pandemien» in Erinnerung bleiben. Zur Bekämpfung des Coronavirus haben Bund und Kantone weitgehende Massnahmen erlassen: Maskentragpflicht im öffentlichen Raum, Beschränkung von Veranstaltungen auf max. 50 Teilnehmende, Beschränkung von Familientreffen und sportlichen resp. kulturellen Freizeitaktivitäten max. 15 Personen, Verhängung einer Sitzpflicht für Konsumationen in Restaurants und Bars sowie einer Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr, Homeoffice-Empfehlung für Arbeitgeber und breite und schnelle Testung der Bevölkerung.

Die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen der Coronapandemie sind dramatisch. So erlebte die Schweiz den schärfsten Wirtschaftseinbruch seit vielen Jahrzehnten. Bund und Kantone haben seit März 2020 wirtschaftspolitische Massnahmen historischen Ausmasses zur Unterstützung der Erwerbsbevölkerung, der Unternehmen sowie der Wirtschaft ergriffen: Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und Arbeitslosenentschädigung, Corona-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung, Corona-Kredite mit Solidarbürgschaft des Bundes, branchenspezifische Unterstützung (Sport, Kultur, öffentlicher Verkehr, Flugverkehr, Medien) und Härtefallhilfen. Die Kostenfolgen für die Steuerzahler sind massiv: Auf Bundesebene wird aktuell für das Jahr 2020 mit einem Finanzierungsdefizit von 20 Milliarden Franken und für das Jahr 2021 mit einem Finanzierungsdefizit von rund 4.2 Milliarden Franken gerechnet.

Die SVP Kanton Zug startete am Mittwoch, 8. Januar 2020 mit dem Neujahrsapéro, an dem Nationalrat Roger Köppel die Festansprache hielt, ins Neue Jahr. Nachdem im Frühling und Sommer zahlreiche Anlässe aufgrund der Coronapandemie abgesagt werden mussten, organisierte die SVP am Samstag, 12. September 2020 den SVP-Grossanlass «Masshalten – Ja zur Begrenzungsinitiative» mit den Gastreferenten Nationalrat Roger Köppel, Regierungsrat Heinz Tännler und Kantonsrat Emil Schweizer. Trotz grossem Engagement aller 11 Ortssektionen sowie der Jungen SVP wurde die Begrenzungsinitiative am 27. September 2020 von der Zuger wie auch der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung abgelehnt. Die SVP respektiert diesen Entscheid, doch gleichzeitig erinnert sie daran, dass dasselbe Volk 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen hat, womit die eigenständige Steuerung der Zuwanderung – die bis heute nicht umgesetzt wurde – in der Schweizer Bundesverfassung verankert wurde. Auch der aufgrund der Zuwanderung entstandene Druck auf Löhne, Mieten, Infrastruktur und Boden wird fortbestehen. Erfreulicherweise stimmte die Stimmbevölkerung der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu und die linke Konzernverantwortungsinitiative sowie die GSoA-Initiative wurden klar abgelehnt.

Im kommenden Jahr 2021 wird die SVP wiederum stark gefordert sein – zuerst am 7. März, wenn die beiden kantonalen Vorlagen «Änderung des Steuergesetzes betreffend Massnahmen zur Bewältigung des Coronavirus» und die Gesetzesinitiative «für längere Ladenöffnungszeiten» zur Abstimmung kommen.

Der Einsatz der SVP für eine unabhängige, selbstbestimmte und freie Schweiz, in welcher die Schweizerinnen und Schweizer als höchster Souverän direktdemokratisch an der Urne über die Zukunft der Schweiz entscheiden, ist wichtiger denn je. Wir danken Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung für eine freie und sichere Schweiz. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich frohe und erholsame Festtage, sowie Gesundheit und Wohlergehen im Neuen Jahr.