SVP Kanton Zug
Schluss mit den illegalen Glücksspiel-Lokalen!
Am 12. September vermeldete die Zuger Polizei, dass im Rahmen einer Razzia in einem Vereinslokal in Rotkreuz illegale Wettcomputer und Spielterminals sicherstellt worden seien und sich der Lokalbetreiber nun wegen Verstössen gegen die Lotterie-, Spielbanken- und Ausländergesetze vor der Staatsanwaltschaft zu verantworten habe.
Erwähnte Razzia war nicht die erste. In den letzten drei Jahren hat die Polizei rund 30 solcher Razzien durchgeführt und dabei unzählige Gesetzesverstösse aufgedeckt und illegale Spielgeräte sichergestellt. Trotz diesen Gesetzesverstössen wird in den betroffenen Lokalen, diverse davon liegen in Baar, munter weiter gezockt und gewettet.
Dass Lokale, in welchen wiederholt strafbare Handlungen begangen werden, nicht schliessen müssen, stösst in der Bevölkerung auf Kritik. Aus diesem Grund habe ich zusammen mit anderen Mitstreitern im Kantonsrat eine Motion eingereicht, damit solche illegalen Lokale zwangsweise geschlossen werden können.
Die Motion wurde am 22. Februar an den Regierungsrat zur Bearbeitung überwiesen. Passiert ist seither nichts. Statt vorwärts zu machen und die Gesetze anzupassen, setzt der zuständige CVP-Sicherheitsdirektor weiter auf personalintensive und teure Razzias. Gleichzeitig beklagt er sich, dass “der Zenit erreicht” sei in Sachen sparen.
Statt effizient zu arbeiten und Kriminellen den Garaus zu machen, setzt man in der Sicherheitsdirektion lieber auf Steuererhöhungen, die den Mittelstand belasten. Das soll noch einer verstehen.
Beni Riedi, SVP Kantonsrat Baar
