Schluss mit leeren Versprechungen!

Was wurde vom Bundesrat und den Befürwortern vor der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit versprochen? Genau, die Zuwanderung werde höchstens um 2000-3000 Personen pro Jahr zunehmen. Es finde keine Zuwanderung in den Sozialstaat statt. Was wurde vor der Abstimmung zum EU-Abkommen Schengen/Dublin versprochen? Wir bräuchten dieses Abkommen zur Bekämpfung der Kriminalität und um der ganzen Situation mit den Asylanten besser begegnen zu können. Schliesslich könne die Schweiz dann Asylanten, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind (z.B. Italien, Frankreich, Deutschland) direkt wieder in diesen Staat abschieben. 

Dass diese Versprechen nicht in Erfüllung gehen würden, war den Gegnern (SVP) von vornherein klar und ihre Bedenken brachte sie auch klipp und klar zum Ausdruck. Der Bundesrat, sämtliche Parteien inkl. Medien, verteidigten aber ihre Versprechungen mit Vehemenz und schimpften die SVP und ihre Anhänger als ewig gestrige Isolationisten. 

Schauen wir mal, was sich seit 2009 (Personenfreizügigkeit) respektive 2011 (Schengen/Dublin) alles zugetragen hat. Eine enorm gesteigerte Zuwanderung wie sie die Schweiz noch nicht erlebt hat, entgegen allen Versprechungen auch eine Zuwanderung in unsere Sozialwerke. Ein Asylchaos sondergleichen. Und obwohl das Volk mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und mit der Ausschaffungsinitiative versucht hat, Gegensteuer zu geben, weigern sich die Politiker in Bern, allen voran Frau Sommaruga, den Volkswillen umzusetzen. 

Der Kanton Zug kriegt die Auswirkungen der verfehlten Politik direkt zu spüren, immer mehr angebliche Asylanten müssen in unserem Kanton in den verschiedenen Gemeinden untergebracht werden, was in den Gemeinden wiederum zu steigenden Schul- und Sozialkosten führt. Es wird Zeit, dass sich die Bevölkerung, Gemeinden und die Kantone gegen diese ideologisch geprägte, falsche Politik von Bundesrätin Sommaruga wehren. Bei den Wahlen im Herbst haben Sie die Gelegenheit.

Kantonsrat Thomas Werner, SVP Unterägeri