Schluss mit Unwahrheiten und Erpressung !

Wie wurden wir angelogen? Bei der Abstimmung zu den Bilateralen 1 wurde uns immer wieder versprochen, dass das Volk nach Ablauf einer Versuchsphase nochmals über die Weiterführung der Bilateralen-Verträge entscheiden kann. Weiter wurde versprochen, dass bei jedem neuen Land das neu dazu kommen wird, wir wiederum darüber abstimmen könnten ob wir die Verträge auch auf diese Länder ausdehnen wollen oder nicht.

Abstimmen können wir jetzt dank dem ergriffenen Referendum. Aber NEIN sagen dürfen wir nicht weil damit angeblich die ganzen Verträge ungültig würden. Wollen wir uns heute und künftig immer wieder erpressen lassen – oder haben wir den Mut Schluss zu machen mit diesem unwürdigen Spiel.

Denn morgen wird es darum gehen ob die Türkei oder weitere Staaten des Balkans dazu kommen, wir werden beim Bankgeheimnis erpresst und unser Steuersystem passt gewissen EU-Gewaltigen ebenfalls nicht in ihren Kram. Auch die Durchfahrt durch die Schweiz für 60 Tönner Lastwagen wird in den nächsten Jahren ein Thema werden.

Wollen wir einfach all diesen Forderungen nachgeben, nur weil dies einfach so schön einfach ist, oder wollen wir unsere Souveränität und Selbstständigkeit verteidigen und für ein gehöriges Mass an Unabhängigkeit einstehen und kämpfen.

Mit einem NEIN zum unwürdigen Abstimmungspaket zwingen wir unsere Politiker einmal gemachte Versprechen gegenüber dem Schweizer Volk einzuhalten und nach neuen Lösungen zu suchen.

Rolf Ineichen
Co-Präsident SVP Cham
15. Januar 2009