Schwacher Bundesrat – nicht nur bei Krisen

Im Ständerat und Nationalrat wurde in den jüngsten Sessionen gerügt, unser Land hätte in Krisensituationen einen schwachen Bundesrat. Diese Feststellung ist nur teilweise richtig. Denn der Bundesrat ist nicht nur in Krisensituationen, sondern auch in der Führung der normalen Regierungsgeschäfte schwach. Dies beweist der Entscheid, auf Sparmassnahmen zu verzichten, weil beim Rechnungsabschluss 2010 der Eidgenossenschaft mit einem Gewinn von 3 Milliarden Franken gerechnet werden kann.

Anstatt die nach wie vor enorme Staatsschuld von 110 Milliarden weiter zu reduzieren, soll nun die Pferdezucht in Avenches und anderes mehr weiter subventioniert werden. Dieser Entscheid ist schon erstaunlich in Anbetracht der Beispiele von «Lotterwirtschaft» mit ihren Folgen in europäischen Staaten wie Griechenland, Irland, Portugal und Spanien, wobei diese Aufzählung keineswegs abschliessend ist.

Bei seinem Entscheid hat sich der Bundesrat höchstwahrscheinlich von der vermeintlichen Volksmeinung leiten lassen und damit die wirkliche Haltung der Mehrheit des Schweizer Volkes völlig verkannt. Der seriöse Schweizer will, wenn immer möglich, ohne Schulden leben und zahlt bestehende ab, wenn dies möglich ist. Er ist sich auch bewusst, dass es sich empfiehlt, in unsicheren Zeiten mit den finanziellen Mitteln haushälterisch umzugehen beziehungsweise diese nicht zu verschwenden.

Der opportunistische Bundesrat hat offensichtlich eine andere Auffassung und fürchtet das Geschrei derjenigen politischen Kräfte, die nachhaltig bewiesen haben, dass sie zu einem seriösen Umgang mit Geld nicht fähig sind. Die im Parlament gerügte Schwäche des Bundesrats ist keine Folge der rechtlichen Organisation unserer Landesregierung, sondern das Ergebnis der Persönlichkeiten, welche durch das Parlament in diese gewählt werden. Mit einer anderen rechtlichen Organisation lässt sich das Problem nicht lösen. Die Kompetenzen des schwachen Bundesrates dürfen nicht erweitert werden, damit dieser nicht aufgrund einer noch grösseren Machtfülle in die Lage gebracht wird, noch ungehemmter Geld zu verschwenden.

Rudolf P. Schaub, Walchwil
18. Januar 2011