SVP Kanton Zug
Selbstbestimmungsinitiative: Vertragskündigungen und Rechtsunsicherheit sind hohle Drohungen
Die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative operieren mit dem Argument, es stünden bei Annahme 600 Staatsverträge zur Disposition, was zu einer grossen Rechtsunsicherheit führe. Diese Drohungen aus der Küche der einst angesehenen Economiesuisse sind jedoch hohl.
Erstens enthalten alle diese mit andern Staaten abgeschlossenen Verträge seit jeher ohnehin immer von beidseits anrufbare Kündigungsklauseln. Daraus eine allgemeine Rechtsunsicherheit abzuleiten, ist abstrus. Zum zweiten zwingt niemand die Schweiz, wegen der Initiative diese Verträge zu kündigen. Genau die gleichen Kreise, die bei der Zuwanderungsinitiative den Volksentscheid bis zur Unkenntlichkeit verbogen, argumentieren hier mit formalistisch-buchstabengetreuer Umsetzung.
Fakt ist, dass die Initiative ganz einfach den klaren Rechtszustand wieder herstellt, der bis zum berüchtigten Bundesgerichtsentscheid im Jahre 2012 jahrzehntelang Gültigkeit hatte. Von Rechtsunsicherheit ist erst seitdem die Rede. Dass ausgerechnet die sich „Operation libero“ bezeichnende sogenannt zivilgesellschaftliche Organisation ohne Wenn und Aber auch zu den Gegnern zählt, entlarvt deren linke Stossrichtung mehr als deutlich.
„Einsatz für eine weltoffene Schweiz als Chancenland“ heisst offenbar für den Shootingstar Flavia Kleiner systematische Beschneidung der Volksrechte, Relativierung der Bundesverfassung und Unterlaufung der schweizerischen Rechtsordnung durch internationalistische Mainstream-Rechtsnormen. Genau das aber wäre der Untergang des Chancenlandes Schweiz.
Ulrich Bollmann, Oberwil
