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Sicherheit nicht gegen Bildung und soziale Wohlfahrt ausspielen

Einmal mehr werden im Rahmen des laufenden Abstimmungskampfes zur Erneuerung der Luftverteidigung der Schweizer Armee die Kosten von neuen Kampfflugzeugen gegen die Ausgaben von Bildung und Forschung, das Gesundheitswesen und die Altersvorsorge ausgespielt.

Betrug in den 70-er Jahren das Armeebudget noch über 30% der gesamten Ausgaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft, so sind es aktuell von den 70 Mia CHF Ausgaben des Bundes im 2019 nur noch ca 6.5 % welche für die Armee ausgegeben werden.

Dafür werden jetzt über 30% für die Soziale Wohlfahrt (v.a. Gesundheitswesen und Altersvorsorge) und über 10% für die Bildung ausgegeben. Die Existenz einer modernen Luftwaffe ist eine zwingende Notwendigkeit für unser Land, soll die Verpflichtung der Schweiz zur bewaffneten Neutralität aus dem Haager Abkommen von 1947 auch weiterhin Geltung haben.

Über 90% der Schweizer stehen nach wie vor hinter der Neutralität. Zudem werden die neuen Kampfflugzeuge über 10 Jahre aus dem ordentlichen Armeebudget finanziert, also nicht zu Ungunsten von anderen Bundesaufgaben. Ein Einsatz der Flugwaffe ist zur Zeit nicht in erster Linie gegen Flieger- und Panzerverbände wahrscheinlich, dafür aber gegen mögliche Angriffe auf Kraftwerke, Flughäfen, Rechenzentren und auf das Informatik- und Telekommunikationsnetz der Schweiz sowie auch auf die Stromversorgung unseres Landes.

Gelingt es einem allfälligen Agressor uns für längere Zeit den Strom abzustellen, so wären sowohl Homeoffice wie auch der Einkauf im Supermarkt eine Illusion. Deshalb ist ein JA zu Erneuerung der Luftverteidigung am 27. September 2020 ein Gebot der Stunde und nicht nur die Fixierung auf die Corona-Pandemie.

Kari Nussbaumer, Kantonsrat
Menzingen

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