Öffentliche Veranstaltung Sicherheit und Freiheit

Schon vor Beginn gab es nur noch Stehplätze im Baarer Schwesternhaus als Staranwalt Dr. Valentin Landmann, SVP-Kantonsrat und Polizist Thomas Werner und Geschäftsführer des Vereins «Sicherheit für alle» (sifa) Anian Liebrand zum Thema Sicherheit und Freiheit in der Schweiz referierten.

Anian Liebrand berichtete über die neuste Kriminalstatistik. Obwohl die Kriminalität in der Schweiz insgesamt rückläufig ist, ist die Anzahl von sowohl Tötungsdelikten wie auch Gewalt- und Sexualverbrechen gestiegen. Besorgniserregend sind auch die Zunahme von Linksextremismus, Aktivitäten ausländischer Gangs und Gewalt und Drohungen gegen die Polizei.

Thomas Werner, Chef der Ermittlungen Kinderschutz der Zürcher Stadtpolizei, vermittelte die Besonderheiten und Schwierigkeiten der Polizeiarbeit in Fällen bei denen Kinder Opfer von Missbrauch, Gewalt, Sexualdelikten und anderen Verbrechen sind. Der Kinderschutz ist mit schockierenden Fällen von körperlichem und psychischem Kindsmissbrauch konfrontiert, zum Teil mit uneinsichtigen Tätern die sich auf ihren fremden kulturellen Hintergrund als Begründung berufen, z.B. bei Gewaltanwendung und versuchter Beschneidung von Mädchen

Dr. Valentin Landmann betonte, dass ein Rechtsstaat stets zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen muss. Die Schweiz hat bereits die meisten der nötigen Gesetze zur Bekämpfung von Verbrechen aller Art wie z.B. auch Terrorismus und zur Gewalt anstiftende Hasspredigten. Sie muss diese aber konsequenter anwenden statt immer neue Gesetze zu schaffen, die Freiheiten und Grundrechte einschränken. Er führte an, wie in der Vergangenheit Gesetze zur Terrorbekämpfung und Überwachung von fremden Staaten für andere Zwecke auch gegen die Schweiz missbraucht wurden

Dr. Landmann mahnte davor, den demokratischen Gesetzgebungsprozess der Schweiz zu schwächen oder – wie mit einem Abkommen mit dynamischer Rechtsübernahme – aus der Hand zu geben. Daher plädierte er für die kommende Selbstbestimmungsinitiative, welche die Rechtsordnung wiederherstellt, in der die Verfassung oberstes Gesetz in der Schweiz ist und nicht internationale Verträge (Völkerrecht) wie es seit dem Bundesgerichtsentscheid von 2012 der Fall ist. Nicht-zwingendes Völkerrecht soll durch ein später demokratisch erlassenes Gesetz wieder abgeändert werden können, wie es z.B. auch in Deutschland Praxis ist.

Der Anlass endete nach Publikumsfragen mit einem tosenden Applaus und einem Dank an die sifa und die SVP Baar für die Organisation des Anlasses.

Georg Meyer, Baar