So nicht weiter mit dem NFA

Im Jahr 2010 wird jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Kantons Zug durchschnittlich 2’042 Franken an den Neuen Finanzausgleich NFA bezahlen. Total fliessen so 217 Millionen Franken an andere Kantone. Dies ist ein horrend hoher Betrag.

Obwohl zusammen mit Zug noch weitere sieben Kantone Nettozahler sind, bezahlen die Einwohner dieser Kantone viel weniger als wir Zuger. Zum Beispiel bezahlt ein Genfer viermal und ein Zürcher sogar fünfmal weniger. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass die Nehmerkantone nicht etwa am Hungertuch nagen. Anstatt sich für den Zuger Beitrag dankbar zu zeigen, haben Kantone wie Luzern die Steuern über die letzten Jahre kontinuierlich gesenkt und planen auch noch weitere Steuersenkungen in den kommenden Jahren. Ähnlich wie mit der EU in Europa, hat mit dem NFA in der Schweiz eine gefährliche Nivellierung nach unten begonnen. Es lohnt sich immer weniger eine attraktive Standortpolitik zu betreiben, da die zusätzlich erwirtschafteten Einnahmen fast automatisch an die achtzehn (!) Nehmerkantone umverteilt werden.

Der Regierungsrat, insbesondere die damalige FDP Regierungsrätin Ruth Schwerzmann, wie auch unsere Vertreter im Parlament waren sich damals im Vorfeld der NFA Vorlage viel zu wenig der Brisanz der Sache bewusst und haben keine erfolgreiche Verteidigungsstrategie erarbeitet. Stattdessen fielen sie auf die schönfärbende Rhetorik aus Bern hinein und manche unterstützten sogar den NFA. Auch bei HarmoS wollte man das Volk für dumm verkaufen und ihm Souveränität entziehen, doch hier führte der geschlossene Widerstand der SVP zum Erfolg gegen die durch CVP und FDP unterstützte Vorlage.

Zug besitzt nicht unerschöpfliche Quellen und wenn der Kanton schon einen solch hohen Beitrag ans Allgemeinwohl bezahlt, so soll er auch mitentscheiden dürfen, an welche Kantone und zu welchem Zweck das gespendete Geld vergeben und eingesetzt werden soll.

Thomas Aeschi, Baar
lic.oec.HSG, Harvard MPA, Präsident SVP Baar
21. April 2010