Sozis gegen Bienen

Auf eidgenössischer Ebene wird zur Zeit die Verordnung über das Handelsregister revidiert. In der Vernehmlassung hat die SP Schweiz verlangt, dass neu alle Einzelfirmen (Coiffeure, Wirte, Bäcker, Metzger etc.) samt den freien Berufen (Architekten, Apotheker, Ärzte, Hebammen etc.) im Handelsregister zu registrieren sind – und zwar unabhängig von Umsatz und Gewinn. Das hat auf einzelne Branchen nachhaltigen Einfluss, weil durch eine Handelsregistereintragung einmalig Gebühren sowie jährliche Folgekosten anfallen. Mittlerweile ist das Vernehmlassungsverfahren abgeschlossen. Der vorliegende Entwurf der Handelsregisterverordnung stützt das Anliegen der Sozialdemokraten. In der neuen Verordnung soll die Umschreibung der eintragungspflichtigen Handels- und Fabrikationsgewerbe fallengelassen werden. Dadurch dürfte das Privileg der Bauern und der freien Berufe, sich nicht im Handelsregister eintragen zu müssen, dahinfallen. Wie absurd die Forderungen der Linken nach noch mehr Bürokratie sind, wird am Beispiel der Imker ersichtlich.

Im Verein deutschschweizerischer und rätoromanischer Bienenfreunde (VDRB) sind per März 2007 29’929 Imker organisiert. Weil auch Nebengewerbe als Gewerbe gelten, müssten sie sich alle im Handelsregister eintragen lassen und neu eine doppelte Buchhaltung führen. Bei der Eintragung werden Gebühren fällig. Im Durchschnitt dürften es gegen 200 Franken pro Betrieb sein. Alleine die im VDRB organisierten Imker werden somit rund 6 Millionen Franken in die Staatskassen spülen. Neben den einmalig anfallenden Kosten zur Eintragung schlägt aber auch der Aufwand zur Führung einer doppelten Buchhaltung negativ zu Buche. In den allermeisten Fällen wird dieser Aufwand den Jahresertrag aus der Imkerei übersteigen. Die Folgen für die Landwirtschaft sind noch unklar, zu befürchten ist aber ein Rückgang der Zahl der Imker und damit der Bienenvölker. Das kann wiederum auf die Blütenbestäubung und damit auf die Obstkulturen negative Auswirkungen haben. Sollte es jemals so weit kommen, wäre bald die Forderung nach Subventionen auf dem Tisch. Nüchtern betrachtet wären diese Subventionen aber gar nicht für die Bienen, die es zum bestäuben braucht, sondern für die Imker, die es – wegen den linken Forderungen nach noch mehr Bürokratie – zum buchhalten braucht. Ein konkretes Beleg dafür, wieso es sich lohnt, gegen neue Vorschriften und Gebühren zu kämpfen.

Stephan Schleiss, Steinhausen
Kantonsrat und Nationalratskandidat
3. Oktober 2007