SVP Kanton Zug
SP-Gemeinderat Dzaferi sagte nicht die Wahrheit
Als erste grössere Handlung als Gemeinderat wollte SP-Vertreter Zari Dzaferi gleich die Parkgebühren erhöhen. Damit hätte er dem Baarer Gewerbe, das bereits heute unter dem Online-Handel leidet, zusätzlich geschadet und Personen die ausserhalb des Dorfkerns wohnen, Mehrfamilienhaushalte, sowie Familien mit Kindern, die alle auf ein Auto angewiesen sind, wären zusätzlich zur Kasse gebeten worden.
In der Zuger Zeitung vom 11. November behauptete SP-Dzaferi: „Spruchreif [ist] das Parkraumkonzept noch nicht.“ Die SVP Baar hat daraufhin – gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – Einsicht in das Protokoll der Verkehrskommission verlangt. Darin fordert SP-Dzaferi folgendes: Erstens sollen die Parkgebühren in der sog. Kernzone von 1 Franken auf 2 Franken pro Stunde verdoppelt werden. Zweitens soll eine „Schrankenanlage“ beim Parkplatz Lättich installiert werden (über diese soll sogar bereits an der Gemeindeversammlung vom 12. Dez. abgestimmt werden). Drittens sollen neu für alle Parkplätze – mit „wenigen Ausnahmen“ – Gebühren verlangt werden, womit auch für bisher kostenlose Parkplätze, wie z.B. beim Friedhof in Allenwinden, neu bezahlt werden müsste. Als Umsetzungszeitpunkt wird der „1. Januar 2020“ genannt. SP-Gemeinderat Dzaferi sagte den Baarerinnen und Baarern nicht die Wahrheit, als er vor zwei Wochen verlauten liess, dass dieses Konzept „noch nicht spruchreif“ sei.
Mit seiner Medienmitteilung vom 21. November hat der Gesamtgemeinderat nun SP-Dzaferi zurückgepfiffen. Neue Ansprechperson ist Gemeindepräsident Walter Lipp. Und neu ist für die Verschärfungen bei den „Bewirtschaftungszeiten, Zonen und Gebühren“ eine offizielle Vernehmlassung geplant. Die SVP Baar setzt sich vehement für das Baarer Gewerbe und die Baarer Einwohner ein. Es geht nicht an, dass der Gemeinderat für die In- und Auslandhilfe neu 800‘000 Franken ausgeben will (vor einigen Jahren lag dieser Betrag noch bei 300‘000 Franken), gleichzeitig aber die eigene Bevölkerung – zusätzlich zu den wegen der Zuwanderung hohen Wohnkosten – immer mehr mit Gebühren und Abgaben belasten will.
Nationalrat Thomas Aeschi, Vorstandsmitglied SVP Baar, Baar
