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SP-Initiative ist unnötig und rennt beim Stadtrat offene Türen ein

Die Befürworter verbreiten den Eindruck, dass der Stadtrat nichts gegen die Wohnungsknappheit unternimmt. Das ist falsch, denn der seit 2012 laufende Aktionsplan “Wohnen für alle” wird trotz schwierigsten Bedingungen beharrlich vorangetrieben.

Es ist und bleibt erklärtes Ziel der Stadtregierung, Grundstücke und Immobilien zu kaufen und den Wohnbaugenossenschaften günstig zur Verfügung zu stellen. Auch die Korporation, die Bürgergemeinde sowie private Investoren ziehen am gleichen Strick. Dass Bauen ein langer Prozess ist, sollte auch den Initianten bekannt sein. Es gibt sehr viele gesetzliche Hürden und Einsprachemöglichkeiten, welche die Interessen der Anrainer schützen.

In einem Rechtsstaat ist dies selbstverständlich. Es ist deshalb Augenwischerei, wenn die SP-Initiative verspricht, es werde bei deren Annahme subito preisgünstige Wohnungen geben. Die vier von der Initiative zur sofortigen Überbauung vorgesehenen Grundstücke Gimenen, Chamerstrasse, Steinlager/Industriestrasse und Gaswerkareal sind schlicht noch nicht überbauungsbereit – sie haben zu tiefe Ausnützungsziffern, sind voll vermietet oder auf Jahre hinaus noch nicht einmal im Besitz der Stadt.

Diese ungünstigen Bedingungen zu verbessern und die Grundstücke für preisgünstigen Wohnbau nutzbar zu machen ist des Stadtrats oberstes Ziel und es wird Stück für Stück darauf hingearbeitet. Eine Ortsplanungsrevision oder Änderungen im kantonalen Richtplan dauern jeweils Jahre – nun ist es bald soweit, dass sich Kantons- und Stadtparlament damit befassen können – ganz ohne die SP-Initiative!

Bei Annahme der Initiative würden die Rechte der Eigentümer arg beschnitten und auf Grund zusätzlicher noch komplexerer Vorschriften die Baukosten weiter steigen. Investoren verlieren das Interesse am Wohnungsbau, wenn vier von zehn Wohnungen zwingend im Bereich der Kostenmiete erstellt werden müssen. Bitte vertrauen Sie unserem Stadtrat und stimmen Sie gegen die nicht zielführende SP-Initiative.

René Gretener, Zug
Gemeinderat SVP

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