SVP Kanton Zug
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Sessionsbericht von Nationalrat Thomas Aeschi in Cham vom 29.9.2014
Über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung der SVP Cham zum bereits traditionellen Bericht über die vergangene Session, von Nationalrat Thomas Aeschi.
Nationalrat Thomas Aeschi verstand es einmal mehr in Kürze die wichtigsten Informationen zu den behandelten Vorlagen ab zu geben. Auch das aufgezeigte Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen gab einen klärenden Einblick in das Verhalten und Gedankengut der einzelnen Parteien.
Einmal mehr konnte festgestellt werden, dass die SVP bei der Durchsetzung von bürgerlichen Anliegen von den Vertretern der sogenannten Mitteparteien vielfach im Stich gelassen wurde.
Im Besonderen wenn es um die weitere Annäherung an die EU oder um weitere Zugeständnisse wie Zahlung von einem Kohäsionsbeitrag an Kroatien oder die Anpassung des Asyl- und Ausländergesetzes an das Dublin III Abkommen ging.
Erfreulich zeigte sich NR Thomas Aeschi darüber, dass sein persönliches Postulat angenommen wurde, in dem er fordert, dass der Bundesrat in einem Bericht den heutigen Stand der Beziehungen der Schweiz zur EU aufzeigt und analysiert.
Wichtige Entscheidungen stehen an. Das Schweizer Volk wird in den nächsten Monaten und Jahren bei verschiedenen Vorlagen darüber abstimmen können, ob wir unser erfolgreiches Modell von Eigenständigkeit, Selbstverantwortung und Neutralität weiterführen oder ob wir uns immer weiter fremdbestimmen lassen wollen.
Persönlich hoffe ich, dass sich die Mehrheit im Volk nicht weiter von den Schalmaien des Bundesrates hinters Licht führen lassen wird. Es gibt viele Beispiele aus der Vergangenheit, die falsche Versprechungen und Unwahrheiten entlarven.
Rolf Ineichen
Präsident SVP Cham
Präsident SVP Cham
Bild: SVP Cham
