Sparen, Sparpaket, Entlastungsprogramm etc.

Wir lesen es täglich, Sparen, Sparpaket, Entlastungsprogramm usw. Wir müssen die Zitrone auspressen, Leistungen streichen somit die Ausgaben senken. Der Finanzhaushalt ist nicht mehr ausgeglichen, sollten wir so weiterfahren, ist das Eigenkapital vom Kanton Zug Ende 2019 aufgebraucht. Aus welchen Gründen sind wir so erstaunt? 

Schauen wir uns die Versprechungen der Kantonsräte an, heisst es doch meistens weniger Bürokratie, weniger Gesetze, weniger staatliches Eingreifen. Das Gegenteil ist passiert, schauen wir die Traktandenlisten der Kantonsratssitzungen an. Eine Flut von Motionen, Interpellationen der Kantonsräte welche an den Regierungsrat zur Beantwortung gerichtet werden. Kaum ist im Kanton ein aussergewöhnliches Ereignis geschehen, z.B. Verkehrsunfall, oder ein medialer aufgeblasener Skandal, werden wir aktiv und fordern von der Regierung eine Antwort, welche selbstverständlich von diversen Angestellten des Kantons erarbeitet werden muss und viel Geld kostet. 

Schlussendlich ist das Geschehene nicht mehr aktuell bis die Antwort vom Kanton eintrifft. Konkrete Änderungen folgen selten bis nie aus solchen geforderten Antworten, es wird zur Kenntnis genommen und als erledigt abgeschrieben. Nehmen wir uns doch selber an der Nase, und konzentrieren uns lieber auf das Wichtige. Hören wir doch auf, den Regierungsrat unnötig zu blockieren. Sie wissen am besten, wo effizient gespart werden kann. 

Die linke Seite fordert bereits jetzt eine Steuererhöhung. Bitte vergessen Sie nicht, dass das angesparte Eigenkapital vorbezahlte Steuern der Bevölkerung des Kantons Zug für schlechte Zeiten sind. Auch im Kanton Zug ansässige Unternehmen wünschen sich ein stabiles Besteuerungssystem. Machen wir es in unserem Kanton doch bitte besser als auf nationaler Ebene und schaffen mit Kurzschlussreaktionen keine Unsicherheit.

Schlussendlich kann ich zusammenfassen, dass die Budgetdebatte wiederholt ein schizophrenes Spiel war. Bei der Eintretensdebatte, hörte man die Worte "ich musste mir die Augen reiben" "das kann doch nicht sein" " jetzt müssen wir handeln". Jedoch bei den gestellten Kürzungsanträgen haben die CVP und die FDP die Scheuklappen aufgesetzt und wollten nichts mehr vom Sparen hören. 

Matthias Werder, Holzhäusern
Kantonsrat SVP