SVP Kanton Zug
Stellungnahme der SVP Baar zur Medienmitteilung der Gemeinde betreffend der Motion «Gebührenmoratorium» der SVP
Mit ihrer im vergangenen Januar eingereichten Motion “Gebühren-Moratorium” fordert die SVP Baar den Gemeinderat auf, die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten fünf Jahren von Gebührenerhöhungen zu verschonen und mögliche Gebührensenkungen zu evaluieren.
Trotz Corona-Krise ist der Gemeinderat aber nicht bereit, den Steilpass der SVP aufzunehmen und sowohl Erleichterungen für Bürger und Gewerbe umzusetzen als auch mehr Planungssicherheit zu schaffen.
Der Baarer Gemeinderat hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt. Viel lieber werkelt er munter weiter an seinem Parkraumkonzept, welches insbesondere eine Erhöhung der Parkgebühren im Zentrum vorsieht. Dass Parkgebührenerhöhungen negative Auswirkungen auf die Umsätze des Gewerbes und der Gastrobetriebe haben, welche aktuell massiv unter der Corona-Krise leiden, scheint dem Gemeinderat entgangen zu sein.
Ebenso unverständlich ist die Tatsache, weshalb Baarer Vereinen für die Nutzung von Turnhallen für Trainings an Wochenenden Gebühren in Rechnung gestellt werden. Gebühren von Vereinen erheben und gleichzeitig die In- und Auslandhilfe mit CHF 800’000 alimentieren. Diese Rechnung geht für die SVP nicht auf!
Adrian Rogger
Präsident SVP Baar
