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Stellungnahme der SVP Fraktion zur Motion “Aktionsplan Klima” der Alternativen Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich stelle im Namen der SVP – Fraktion den Antrag, diese Motion sei nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Wir finden, einstimmig, mit der Zielsetzung hat die AF auf den neuesten UNO – Bericht völlig unverhältnismässig reagiert. Stellen Sie sich vor, was die Forderung „durch einen Erlass auf Gesetzesstufe einen „Aktionsplan Klima“ vorzulegen, praktisch bedeutet:

  1. Einen gewaltigen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung
  2. Schlussendlich endet das Ganze dann in einer weiteren Flut von Gesetzesänderungen, neuen Gesetzen, neuen Vorschriften, Verboten usw. und das bedeutet neue Abgaben und neue Umverteilungsaktionen.

Wir nehmen selbstverständlich die Herausforderung den Ausstoss der Treibhausgase zu reduzieren auch sehr ernst. Wir wehren uns jedoch gegen einen unverhältnismässigen Aktivismus und wir wollen, die in unserem Staat bereits schon hohe Regelungsdichte, nicht mehr weiter ausbauen.
Wir meinen, unsere Bürgerinnen und Bürger sind genügend verantwortungsvoll und umweltbewusst und können sehr wohl einschätzen, was die Klimaerwärmung für jeden einzelnen bedeutet und entsprechend darauf reagieren.
Es ist ja nicht so, dass im Kanton Zug nichts unternommen wird.

Ich erwähne hier als Beispiel die Totalrevision des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr. Im Hebst 07 soll der Bericht und Antrag der Regierung dazu in den Kantonsrat kommen. Aus dem Kantonsrat sind zu diesem Themenkreis mehrere konkrete Vorstösse für eine Beantwortung beim Regierungsrat eingereicht worden. Wir sind gespannt wie der Regierungsrat diesen Anliegen gerecht wird und was der Kantonsrat dann daraus machen wird.
Es ist ja nicht so, dass auf eidgenössischer Ebene noch nichts unternommen wurde.

Ich denke hier vor allem an die Stiftung Klimarappen. Die Stiftung Klimarappen finanziert sich über eine Abgabe auf allen Benzin- und Dieselimporten von 1,5 Rappen pro Liter. Damit können jährlich rund 100 Mio. Franken zur Schliessung der erwarteten Ziellücke beim Ausstoss der Treibhausgase eingesetzt werden.
Mit dem Klimarappen kann beispielsweise die Verwendung alternativer Treibstoffe, wie Biodiesel oder Biogas gefördert werden. Selbstverständlich können auch Förderbeiträge für die wärmetechnische Sanierung von Gebäuden gesprochen werden.

Zusammengefasst:

Das Instrumentarium ist vorhanden oder wird demnächst geschaffen und es gilt dieses zu nutzen. Es braucht somit keinen unverhältnismässigen Aktivismus, wie Ihn die AF fordert.
Sollte der Antrag gestellt werden, diese Motion in ein Postulat umzutaufen, werden wir Konsequenterweise ebenfalls nicht zustimmen.

Werner Villiger, Kantonsrat, Zug

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